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Weils Trostpflästerchen hilft nicht weiter

Autor: Gerd Nier, Die Linke Kreisverband Göttingen


Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen. Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards abdecken.

Dabei verschweigt er, dass ein großer Teil der niedersächsischen Kommunen so hoch verschuldet ist, dass sie sich unter den „Rettungsschirm“ von „Entschuldungshilfeprogrammen“ des Landes flüchten mussten, die erhebliche Einschnitte in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten und für viele Bereiche den Charakter eines Knebelungsvertrages haben. Dabei versteigt er sich auf Rechenexempel, dass jetzt die Kommunen nur noch einen Eigenbeitrag von 1800 Euro pro Flüchtling zu leisten hätten.

Für Göttingen lässt sich jetzt schon absehen, dass es 4000 und mehr Euro sein werden. Man kann die Kosten für unterschiedlich strukturierte Gebietskörperschaften nicht einfach pauschaliert über einen Kamm scheren. Mietkosten und Möglichkeiten der medizinische Betreuung und Versorgung, insbesondere auch von traumatisierten Menschen, differieren z. B. erheblich im Lande. Deshalb dürfte es Kostenerstattungen nur auf der Grundlage der wirklich notwendigen und geleisteten Aufwendungen geben. Deshalb wäre es richtig, die Gesamtverantwortung für die finanzielle Abwicklung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in einer Hand, nämlich beim Bund anzusiedeln.

In den Gemeinden leisten die Bürgerinnen und Bürger durch ehrenamtliches Engagement, die Kommunen durch logistische und organisatorische Arbeit und hoffentlich auch zunehmende Aktivitäten im sozialen Wohnungsbau ihre Beiträge, die durch Geld kaum aufzuwiegen sind.
Das wurde erst gestern Abend wieder auf der überaus gut besuchten Veranstaltung der verschiedenen Flüchtlingsinitiativen und Organisationen im Collegium Albertinum klar. Das Sonderpaketchen der Landesregierung hilft nicht wirklich weiter, sondern ist wie leider häufig in der Politik üblich „ein Tropfen auf den heißen Stein“, der eher die Funktion einer Beruhigungspille hat. Warum stellt sich der Ministerpräsident nicht an die Spitze einer Initiative aus den Ländern, die endlich die volle finanzielle Zuständigkeit des Bundes fordert?

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