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Wasser ist kein Spekulationsobjekt – Harzwasserwerke in öffentlicher Hand belassen!

Pressemitteilung vom 28.IV.2014 des Kreisverbandes Die Linke Osterode und des Abgeordneten der Linken im Osteroder Kreistag, Frank Kosching

Mit Sorge sieht Die Linke im Landkreis Osterode die Kündigungsabsichten von sieben der elf Anteilseigner der Harzwasserwerke. Dabei handelt es sich um EWE Oldenburg, Purena Wolfenbüttel, Avacon Helmstedt, die Stadtwerke Bremen, Braunschweig und Hannover sowie die Wasserwerke Hamburg „Es ist ein Horrorszenario, dass die Versorgung von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern mit sauberem Trinkwasser in Zukunft der Willkür privater Investoren unterworfen sein könnte“, so Frank Kosching, Osteroder Kreistagsabgeordneter der Linken.

„Spekulanten geht es nicht um das Wohl der Menschen, sondern ausschließlich um ihren eigenen Profit“, ist er sich sicher. Kosching begrüßt, dass SPD und Grüne offenbar ebenfalls diese Entwicklung ablehnen, fügt jedoch hinzu: „Es mutet schon seltsam an, wenn jetzt südniedersächsische Kommunalpolitiker von SPD und Grünen offenkundig PR mit ihrer Position machen wollen, anstatt ihren Einfluss in ihrer jeweiligen Landespartei schleunigst geltend zu machen und auf dem ‚kurzen Dienstweg’ dafür zu sorgen, dass die Landesregierung den Veräußerungen einen Riegel vorschiebt“, moniert der linke Kreistagsabgeordnete. „Das Land Niedersachsen hat ein vertraglich geregeltes Vorkaufsrecht. Jede Veräußerung von Anteilen ist zustimmungspflichtig,“ ruft Frank Kosching in Erinnerung. „Die niedersächsische Landesregierung soll die Zustimmung zum Verkauf verweigern, oder besser ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen“, fordert er und ist sich darin mit Dr. Eckhard Fascher, dem Vorsitzenden der Fraktion „Göttinger Linke“ im Kreistag von Göttingen einig. „Die hohe Qualität des Trinkwassers und bezahlbare Preise können ebenso wie ein ausreichender Hochwasserschutz nur gewährleistet werden, wenn die Harzwasserwerke in öffentlicher Hand bleiben,“ betonen Kosching und Dr. Fascher in einer gemeinsamen Erklärung. Aus Sicht der Osteroder Linken ist jedoch noch weitaus mehr gefährdet: „Die Harzer Talsperren und das historische Oberharzer Wasserregal, das 2010 zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt worden ist, sind wertvolle und unverzichtbare Attraktionen eines kultur- und landschaftsbezogenen Tourismus im Westharz. Werden sie beeinträchtigt, könnte eine ganze Region ihrer historischen Identität beraubt und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden“, warnt Frank Kosching.

2 Kommentare

  1. Eine ganz wichtiger Angelegenheit für die gesamte Bevölkerung in Südniedersachsen. Der Stadtrat Göttingen wird einen diesbezüglichen interfraktionellen Antrag in der Mai RTatssitzung verabschieden.

  2. Lieschen Meier

    Sehr geehrter Herr Kosching,

    das Problem besteht bereits seit dem Verkauf im Jahre 1996. Die Kunden, die wenig für das Wasser bezahlen wollen, sind gleichzeitig auch die Eigentümer, die die Harzwasserwerke GmbH unter Renditegesichtspunkten betrachten. Da beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz. 7 von 11 Eigentümern haben den Konsortialvertrag gekündigt. Also könnte man zu dem Schluss kommen, dass es noch 4 Gute gibt. Doch weit gefehlt. Auch unter den Eigentümern, die den Konsortialvertrag nicht gekündigt haben, sind solche zu finden, die mit der Ertragslage der Harzwasserwerke GmbH nicht zufrieden sind: „Offiziell informiert seien die Stadtwerke bislang nicht, erklärte deren Sprecher Klaus Plaisir. Verkaufsüberlegungen gebe es nicht. Allerdings gebe es auch aus Sicht der Göttinger Stadtwerke eine unbefriedigende Ertragslage der HWW.“ (Quelle: Göttinger Tageblatt, 06.03.2014, Gesellschafter der Harzwasserwerke wollen Anteile abstoßen, http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gesellschafter-der-Harzwasserwerke-wollen-Anteile-abstossen). Das bedeutet bis zu einem gewissen Grad, dass auch die Guten die Harzwasserwerke GmbH als Spekulationsobjekt betrachten.

    Das Problem hat die Politik seinerzeit unter Gerhard Schröder selbst geschaffen, als ein wesentlicher Baustein der Daseinsvorsorge aus der öffentlichen Hand gegeben wurde. Der Verkauf der Harzwasserwerke GmbH war seinerzeit eine der letzten Amtshandlungen von Gerhard Schröder bevor er sich nach Berlin verpieselt hat.

    Es gibt Regionen auf dieser Welt, da gräbt einer dem anderen den Zugang zum Wasser ab. Daraus entstehen Konflikte und Kriege. 3 Tage ohne Wasser und man ist tot. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das Geschäft mit dem Wasser gehört nicht in private Hände. In London gibt es Stadtteile, in denen in den oberen Etagen kein einziger Tropfen mehr aus dem Wasserhahn kommt, weil der Druck im Rohrleitungsnetz abgesenkt werden muss, damit es in dem maroden Rohrleitungsnetz nicht so oft zu Rohrleitungsbrüchen kommt. Viele Arbeitsplätze sind bei Privatisierungen in der Wasserbranche schon verloren gegangen.

    Wasser unterm Hammer: http://www.youtube.com/watch?v=X-eTMaHOKUg

    Für Ihren Einsatz bedanke ich mich herzlich bei Ihnen.

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