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Solidaritätserklärung an die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst,

mit diesem Schreiben möchte ich mich als Abgeordneter der Partei DIE LINKE im Osteroder Kreistag sowie als Landessprecher der Emanzipatorischen Linken (Ema.Li) solidarisch mit eurem Streik erklären. Die Kolleginnen und Kollegen, die am heutigen Donnerstag, 28. Mai in der Sitzung des Rates der Stadt Osterode gegenüber dieser als kommunalem Arbeitgeber die Stimmer erheben und ihr berechtigtes Anliegen vertreten, haben meine Solidarität und volle Unterstützung.

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In der heutigen neoliberalen Gesellschaft beginnt die Selektion der Menschen bereits im frühesten Kindesalter über die Bildung und die Förderung, die wir erhalten. In späteren Jahren wird die soziale Förderung immer wichtiger, um nicht ins Abseits zu geraten. Eure Arbeit ist daher unentbehrlich im Kampf um Chancengleichheit und gegen die soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus weiß ich, wie intensiv und fordernd die Beschäftigung mit Kindern oder in sozialen Berufen sein kann.

Hochwertige Bildung und Förderung kann nur dann erfolgen, wenn diejenigen, die diese Arbeit tagtäglich leisten, auch entsprechend dieser wichtigen Aufgabe qualifiziert und honoriert werden. Eure berechtigten Forderungen in dieser Tarifrunde liegen daher meines Erachtens eher im unteren Bereich der dringend nötigen Honorierung eurer Arbeit in dieser Gesellschaft.

Die Arbeitssituation in den sozialen und betreuenden Berufsfeldern ist besonders prekär. Die Gehälter sind niedrig, die Teilzeitquote und die Verantwortung dagegen besonders hoch. Verbesserte Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für eine qualitativ hochwertige soziale Infrastruktur und gute Kinderbetreuung. Die beruflichen Anforderungen sind in den Sozial- und Erziehungsdiensten enorm gestiegen: Ganztagsbetreuung, pädagogische Höchstleistungen und immer mehr Verwaltungstätigkeiten bei immer weniger Personal. Und „kurz mal auf die Kinder aufpassen“? Das war gestern.

Ihr habt euch mehrheitlich für den unbefristeten Streik ausgesprochen. Damit geht ihr in den Ausstand, weil euch der Verband der kommunalen Arbeitgeber in fünf Verhandlungsrunden kaum entgegen gekommen ist. Ein Arbeitskampf ist immer das letzte Mittel abhängig Beschäftigter.

Erziehungs- und Sozialarbeit wird in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet, aber die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen sind definitiv mehr wert, denn sie leisten eine wertvolle Arbeit. DIE LINKE findet, dass gut funktionierende öffentliche und soziale Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil für eine solidarische Gesellschaft sind. Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten unseren Respekt und unsere volle Unterstützung in ihrem Tarifkampf.

In dieser Tarifrunde wollt ihr eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale der Berufsbilder an die Realität durchsetzen. Eine gute Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen –das ist euer gutes Recht. Dabei übernehmt ihr in eurer Arbeit für junge wie für alte Menschen ein hohes Maß an Verantwortung. Deshalb ist das heute erzielbare Lohnniveau im Sozial- und Erziehungsdienst viel zu niedrig. Solche Zustände sind nicht länger hinnehmbar, auch vor dem Hintergrund einer möglichen Altersarmut, wovon vor allem die Sozialberufe bedroht sind. Daher ist es erforderlich, diese deutlich aufzuwerten.

Einen großen Teilerfolg habt ihr schon erzielen können. Die Gesellschaft kommt nicht umhin, sich mit diesem grundlegenden Thema auseinanderzusetzen. Und viele Menschen im Land haben die gesellschaftliche Bedeutung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst längst erkannt und deshalb auch Verständnis für eure berechtigten Forderungen. Offenbar haben jedoch die Arbeitgeber den Ernst der Lage noch nicht erkannt –oder wollen ihn nicht anerkennen. Es wird höchste Zeit, dass sie endlich ein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten.

In der weiteren Tarifauseinandersetzung wünschen wir euch viel Kraft, Mut und einen langem Atem. Wir rufen dazu auf, die Beschäftigten zu unterstützen, sowie sich mit den absehbaren Streikaktionen zu solidarisieren. Eltern sollten Ihre Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu aufrufen, sich im Sinne der Beschäftigten zu äußern und die gewerkschaftlichen Forderungen umzusetzen. Helfen wir, gemeinsam weiter Druck auf die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände aufzubauen. Die Erzieherinnen und Erzieher haben es verdient!

Mit solidarischen und kollegialen Grüßen

Frank Kosching

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