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Osteroder Kreistag verhindert Entschließung gegen AfD und lehnt die Bildung eines Migrationsbeirats ab

Eine große Kreistagsmehrheit hat kein Interesse daran, gegen die AfD die Stimme zu erheben. Offenbar möchte man extremistische Bedrohung für unser Gemeinwesen so lange vor Ort verdrängen, bis sie spürbar Wählerstimmen kostet – um dann am Wahlabend des 11. September die Wehklagen umso lauter anzustimmen. Einstweilen gefiel man sich am 18. April darin, einen von mir eingebrachten Resolutionsentwurf gegen AfD und Rechtsextremismus abzuschmettern. Begründung: in der Sache okay, aber überflüssig, denn: Vor drei Jahren, im Frühjahr 2013, hatte der Kreistag schon einmal eine Resolution gegen Rechts beschlossen. Autor auch damals: Frank Kosching. Und nun, nur drei Jahre später, soll so etwas erneut kommen! Das könne doch nur eine einzige Schlussfolgerung zulassen, insinuierte Dr. Philippi von der SPD: der Kosching betreibe „Effekthascherei“.

2016_4_20_HK_langWarum kann es sich die Kreistagsmehrheit erlauben, in immerhin öffentlicher Sitzung so eine – sagen wir mal: intellektuell bescheidene – Show abzuziehen, bei der man sich fragen muss, ob sie entweder ausnahmslos meinen Antrag nicht gelesen haben, oder aber wider besseres Wissen, also vorsätzlich, den Antrag verdreht darstellen und mich persönlich diskreditieren? Die Antwort ist einfach: Weil die Protagonisten sicher sein können, dass die Lokalpresse ihre Behauptungen weder richtigstellen noch meine Replik in der Sache wiedergeben wird. Darin erklärte ich:

Im Frühling 2013 stand der „Heimattag“ der NPD im Eichsfeld bevor, eine Naziveranstaltung, gegen die umfassend mobilisiert worden war. Der Göttinger Stadtrat hatte wenige Tage vor der damaligen Osteroder Kreistagssitzung in einem Entschließungsantrag den Heimattag dezidiert verurteilt, und wir im Landkreis Osterode folgten auf meine Initiative hin nach. Drei Jahre später befinden wir uns in einer Situation, in der eine offen nationalistische und rassistische Partei mit 24 Prozent in Sachsen-Anhalt kurz hinter der CDU zweitstärkste Partei geworden ist und derzeit bei so gut wie allen Wahlen, für die sie antritt, zweistellig reüssiert. In kaum fünf Monaten findet in Niedersachsen eine Kommunalwahl statt. Und ich empfand es als gemeinsame Verpflichtung der Demokraten, noch bevor der Landkreis Osterode und mit ihm sein letzter Kreistag in die ewigen Jagdgründe eingehen werden, durch eine Entschließung klar zu machen: Wir wollen Toleranz und Demokratie, wir finden Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass abscheulich – und wollen die AfD nicht bei uns haben. Darum war es mir gegangen.

Hinzu kommt, dass ich den Entschließungsantrag schon am 1. Februar zur Kreistagssitzung am 15. Februar gestellt hatte, die dann jedoch abgesagt wurde. Damals stand zu befürchten, der zumindest in Teilen rechtsextremistische „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ würde seine Aktivitäten von Duderstadt in den Landkreis Osterode ausdehnen. Am 5. März wurde meine Befürchtung dann von der Realität eingeholt: Der rechte Zirkel, in den nach Informationen des niedersächsischen Innenministeriums auch die AfD-Jugendorganisation involviert ist, führte in der jahrzehntelangen NPD-Hochburg Bad Lauterberg eine sogenannte Mahnwache durch.

Dies alles ist den Kreistagsabgeordneten natürlich bekannt. Gleichwohl sind sie offenbar der Ansicht, Engagement gegen Extremismus sei eine Pflichtübung, die man mit Vorratsbeschlüssen absolvieren kann. Was für eine Schande.

Ein Ruhmesblatt war dann auch das Thema Migrationsbeirat nicht – eher ein Exempel, wie man Bürger – und Leser – hinter die Fichte führen kann. Die SPD-Kreistagsfraktion war es, die Anfang des Jahres in einem Mehrpunkte-Papier ein entsprechendes Gremium sogar mit Entscheidungskompetenz realisieren wollte. In der Kreisausschusssitzung vom 18. Januar ging dieses – zwar von wenig Fachkompetenz durchdrungene, aber in der Sache anerkennenswerte – Ansinnen dann sang- und klanglos nach einer Belehrung durch den HVB unter. Freilich kann ein Migrations- und Integrationsbeirat keine Entscheidungsbefugnis haben, so dachte ich mir. Und er kann auch nur gemeinsam im fusionierten Landkreis realisiert werden, allerdings durchaus mit ausreichender Repräsentanz von MigrantInnen aus dem Altkreis Osterode. Was taten nun SPD, die, wie gerade berichtet, ihren eigenen inkompetenten Murks vom Januar längst begraben hatte, und Grüne (die eine eigene Initiative gar nicht erst gestartet hatten)? Sie bemühten sich beide, meinen wohldurchdachten und in mehrere Einzelschritte aufgegliederten Antrag nach Kräften zu diskreditieren. Dabei entblödeten sie sich nicht, gegenüber allen, die den Antrag im Vorfeld nicht gelesen hatten, den Eindruck zu erwecken, ich wolle ein halbes Jahr vor der Kreisfusion ernsthaft noch einen eigenen Integrations- und Migrationsrat aus dem Boden stampfen. Die anwesende Harzkurier- Honorarkraft hatte vermutlich einfach nur vergessen, in ihrem heute erschienenen Sitzungsbericht meine Erwiderung auf diesen Blödsinn wiederzugeben. So täte man es in einer Lokalzeitung, die mit journalistischer Sorgfalt arbeitet.

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