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Niedersächsisches Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (NKInvFG) vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett in Hannover hat gestern das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz (NKInvFG) beschlossen, das nun in die Verbandsanhörung geht. Anbei der Gesetzentwurf als PDF. Ich bedanke mich bei Herrn Geißlreiter für die Übermittlung.

Anlage 01_00637 – Gesetzentwurf

Der Niedersächsische Landkreistag  schreibt dazu:

Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat die Niedersächsische Landesregierung heute das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) beschlossen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übersandt. Mit diesem Gesetz sollen die 327 Mio. Euro für den Zeitraum 1.7.2015 bis 31.12.2018 auf die Kommunen verteilt werden. Stichpunktartig ist auf folgende Regelungen hinzuweisen:

– Mittel erhalten nach § 1 Abs. 1 NKInvFG finanzschwache Kommunen (solche, die entweder in den Jahren 2011 bis 2013 Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich oder Bedarfszuweisungen erhalten haben); abundante Gemeinden sind ausgenommen. Die insoweit ausgenommenen Städte und Gemeinden ergeben sich aus der Begründung zu § 1.

– Ein Teilbetrag von etwa 4,6 % (ca. 15 Mio. Euro) wird dafür reserviert, den überproportional vom Abzug der Bundeswehr und der britischen Stationierungsstreitkräfte (Konversion) betroffenen Gemeinden eine angemessene Finanzhilfe für die notwendigen Investitionen zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Verfügung zu stellen. Überschreitet der aufgrund des Investitionsbedarfs aus der Konversion anerkannte Bedarf den aus den Kriterien des Bundes ermittelten Finanzbedarf des Hauptansatzes, entfällt eine Dotierung aus dem Hauptansatz und höhere Finanzhilfen aus dem Konversionsansatz werden gewährt (dies bedeutet, dass die von Konversion betroffenen Gemeinden nicht „doppelt“ Geld erhalten).

– Im Übrigen werden die Mittel jeweils zur Hälfte auf die Kreisebene (Landkreise und kreisfreie Städte) und die Gemeindeebene (Gemeinden, Städte inkl. kreisfreie Städte) verteilt. Die Höhe der individuellen Investitionspauschale ergibt sich aus der Anlage zu § 1 Abs. 3.

– Die Mittel werden entsprechend der Kriterien des Bundes auch auf die einzelnen Gemeinden und Landkreise verteilt (Kassenkredite/Einwohner/Anzahl der SGB II Empfänger jeweils im Dreijahresdurchschnitt).

Der kommunale Eigenanteil beträgt landesweit 10 %. In Abhängigkeit von der Finanzschwäche variiert dieser bei den einzelnen Kommunen zwischen 5 und 15 % (die Geschäftsstelle geht davon aus, dass der Eigenanteil regelmäßig überschritten werden dürfte).

§ 3 NKInvFG setzt die bundesrechtlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Förderzwecke, die vom Bund aufgrund der grundgesetzlichen Einschränkungen vorgegeben sind, um. Weitergehende Vorgaben sieht der Entwurf grundsätzlich nicht vor.

– Im Übrigen sollen die Investitionspauschalen weitgehend nach den Kriterien des Konjunkturpakets II verwaltet werden können, dies bedeutet insbesondere, dass die Kommunen im Einzelfall selbst entscheiden, für welche der bundesrechtlich zugelassenen Förderzwecke sie die Mittel einsetzen wollen. Auch das Nachweisverfahren soll ähnlich ausgestaltet werden.

– Hinzuweisen ist noch auf die Ausführungen in der Begründung zu § 3. Danach beschränkt sich der Förderbereich Informationstechnologie (insbesondere auch Breitband) nach § 3 Nr. 1 Buchstabe d) KInvFG des Bundes auf ländliche Gebiete. In der Begründung werden ländliche Gebiete in Anlehnung an das Profilprogramm im ELER definiert. Insoweit besteht hier für die Landkreise und die Region Hannover regelmäßig eine weite Anwendungsmöglichkeit.

Das Land beabsichtigt, das Gesetz noch im Juli-Plenum des Landtages zu beschließen. Hierdurch ist nur ein äußerst kurzes Beteiligungsverfahren möglich. Der Gesetzentwurf bewegt sich aber auf der Grundlage der bisherigen Beratungen unseres Präsidiums, welches sich am 29.6.2015 mit dem Gesetzentwurf befassen wird. Anmerkungen oder Bedenken zu dem Gesetz müssen uns daher bis zu diesem Zeitpunkt erreicht haben, damit wir diese in die Beratung einbeziehen können und spätestens im Rahmen der Landtagsanhörung einbringen können.

Über den Fortgang der Angelegenheit werden wir zeitnah informieren.

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