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Asyl-Erstaufnahmestelle: Kreistag hält sich raus

Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung: Linke bemängelt hasenfüßige Stillhaltepolitik der Kreistagsfraktionen

Als „unverständlich und verantwortungslos“ kritisiert der Abgeordnete der Linken, Frank Kosching, die Entscheidung des Osteroder Kreistags vom Montag, 27. April 2015, keinen Appell an das Land Niedersachsen zu richten, das geplante Flüchtlingslager in Osterode selbst zu betreiben und als Bauherr aufzutreten. „Das wäre aber die wohl einzige Möglichkeit, noch in diesem Jahr Flüchtlinge aufnehmen zu können“, befürchtet der Kommunalpolitiker, der sich in einem Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt hatte.

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Es gehe, so Kosching, darum, „klipp und klar zu sagen: Ja, wir können und wollen asylsuchende Menschen in Osterode aufnehmen, und wir wollen das schnellstmöglich tun. Das geht aber nur, wenn das Land Niedersachsen selbst als Bauherr und Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung auftritt.“ Hintergrund: Für die Nutzung der Rommelkaserne sind genehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen erforderlich. Von einem durch den Eigentümer beim Landkreis eingegangenen Bauantrag, dessen Bearbeitung überdies Monate dauern könnte, ist dem linken Kreistagsabgeordneten nichts bekannt. Ist das Land dagegen selbst Bauherr, lässt sich eine gesetzliche Sonderregelung unter Umgehung des langwierigen Verfahrens nutzen und die Genehmigung durch Zustimmung der obersten Baubehörde erwirken.

In der Kreistagssitzung verdichtete sich jedoch für den Abgeordneten der Eindruck, das Land wolle selbst gar nicht eingreifen. „Offenbar besteht zwischen Verwaltung und den großen Kreistagsfraktionen Einvernehmen darüber, nun als Landkreis stillzuhalten, um die Geheimdiplomatie zwischen den beteiligten Institutionen und der Princess of Finkenwerder GmbH nicht zu gefährden“. Für Frank Kosching ist das nicht hinnehmbar: „Das ist hasenfüßig und verantwortungslos angesichts der kritischen Flüchtlingssituation. Wir bestehen auf Transparenz, und wir wollen im Sinne der Asylsuchenden nicht das Stader Unternehmen als Betreiber der Einrichtung.“

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