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Kreistagsantrag: unangemeldete Hygienekontrollen bei Helios!

Antrag zur Kreistagssitzung am 20. Juli 2015

Der Kreistag möge beschließen:

1.) Das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode wird angewiesen, bis zum fusionsbedingten Ende seiner eigenständigen Arbeit in sinnvollen und gleichmäßigen zeitlichen Abständen mehrere unangekündigte Kontrolluntersuchungen in der Helios-Klinik Herzberg durchzuführen. Diese Kontrollen sollen sich sowohl auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Hygienerichtlinien als auch auf die Umsetzung des von Helios selbst aufgestellten Hygiene- und Qualitätsmanagements fokussieren.

2.) Rechtzeitig zur Kreisfusion wird mit dem für den fusionierten Landkreis und die Stadt Göttingen zuständigen Gesundheitsamt Göttingen eine Regelung für die künftigen Kontrollverfahren in Bezug auf die Helios-Klinik Herzberg getroffen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in Zukunft sowohl angemeldete Besuche (zur Sichtung und Überprüfung der Dokumenten- und Datenlage) als auch unangemeldete Kontrollen (für Ad-hoc-Checks zur Umsetzung der Qualitäts- und Hygienestandards in der täglichen Arbeitspraxis der Klinik) im Sinne einer größtmöglichen Sicherheit der Patienten durchgeführt werden.

Begründung:

Die NDR-Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ berichtete am 20. März 2015 über Unregelmäßigkeiten in „mehreren der 14 niedersächsischen Helios-Klinken“ in Bezug auf die Einhaltung der Hygienerichtlinien. Im NDR-Beitrag ist hervorgehoben worden, dass die Einhaltung der sogenannten KRINKO-Richtlinien für Krankenhäuser bindend sei.

In Helios-Häusern seien Abweichungen davon festgestellt worden. Klaus-Dieter Zastrow, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene, wird dazu wie folgt zitiert: „Wir erleben, dass die Gesundheitsämter auf der ganzen Linie versagen, weil sie genau solche Dinge nicht abstellen. Aber sie haben die Möglichkeiten dazu. Das ist ja ihre originäre Aufgabe.“ Weiter heißt es im Beitrag: „Und er fordert unangekündigte Kontrollen in den Kliniken – und zwar regelmäßig.“

In der Antwort des Ersten Kreisrats auf meine Anfrage zur Kreistagssitzung hieß es, unangemeldete Kontrollen zur Krankenhaushygiene führe das Gesundheitsamt grundsätzlich nicht durch. In der Sitzung am 27. April 2015 begründeten Herr Pfister und die Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. med. Schaper, dies mit der Feststellung, gutes Hygienemanagement erkenne man nicht durch eine Besichtigung, sondern anhand eines Konzeptes, das von der Klinik bei einem angemeldeten Termin präsentiert und erläutert werde. Bei dieser Gelegenheit habe sich längst ergeben, dass die KRINKO-Richtlinien in die Helios-eigenen Vorgaben integriert seien.
Dazu stellte ich bereits am 27. April fest, gegen solche Einlassungen sei grundsätzlich nichts einzuwenden.

Entscheidend aber ist: Es geht vorrangig mitnichten darum, das Hygienemanagement der Klinik zu bewerten, sondern vielmehr darum, die korrekte und sorgfältige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der KRINKO-Richtlinien in der täglichen Arbeitspraxis der Beschäftigten zu überprüfen. Verstöße gegen die Vorschriften entstehen nämlich oftmals nicht durch schuldhaft nachlässiges Agieren der Mitarbeiter, sondern durch unverhältnismäßige Arbeitsbelastung und Zeitdruck, dem insbesondere, glaubt man den Berichten Dritter, Helios-Beschäftigte ausgesetzt sind. Eine solche Belastungssituation kann zu Fehlern führen, die für Patienten potenziell lebensgefährliche Folgen haben können. Solche Fehler können aber ausschließlich durch unangemeldete Kontrollen aufgespürt werden.

Es kann daher nicht darum gehen, sich für angemeldete oder gegen unangemeldete Kontrollen auszusprechen – beides ist notwendig, weil erst gutes Management und sorgfältige Implementierung in Kombination eine Situation schaffen, in der Patienten, die sich etwa postoperativ eine Lungenentzündung zugezogen haben, in wenigen Tagen durch Antibiotika-Infusionen sicher zu therapieren und nicht durch multiresistente „Krankenhauskeime“ gefährdet sind.

Um dies zu erreichen, sind in Helios-Häusern auch unangemeldete Kontrollbesuche notwendig. Mein Antrag dient dazu, diese jetzt und in der Zukunft sicherzustellen. Das ist keine Diskriminierung des privaten Krankenhausbetreibers, sondern im Gegenteil ein Qualitätsattest für Helios, wenn alles in Ordnung ist. Und es dient den Patienten und den Mitarbeitern gleichermaßen.

Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter

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