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Ravensberg: Klotzen (nicht nur) zulasten der Natur – Kreistagsrede vom 13. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag hat heute darüber zu entscheiden, ob rd. 1 ha Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Harz herausgenommen werden sollen, um das von der Stadt Bad Sachsa gewünschte Bauvorhaben auf der Kuppe des Ravensberges zu ermöglichen.

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Der „Berghof“. Das seit 1964 bestehende Ausflugslokal im Besitz der Stadt Bad Sachsa wird nicht etwa saniert, sondern soll für den Bau eines etwaigen Hotel-/Ferienkomplexes abgerissen werden. Derzeitiger Pächter ist die Familie Dornieden.

Der dazu erforderliche B-Plan-Entwurf Nr. 31 der Stadt Bad Sachsa ist deren alleinige, sprich: hoheitliche Angelegenheit, und der Kreistag hat da nicht hineinzureden – keine Frage.

13417558_10207067373711175_7052721658606136345_nAber: Der Landkreis ist nicht nur Untere Naturschutzbehörde, sondern auch Baugenehmigungsbehörde und wäre damit für die Genehmigung des konkreten Bauvorhabens zuständig, wenn es irgendwann einmal fertiggestellt sein wird – und wenn Sie, meine Damen und Herren, den Landkreis Osterode nicht mit Wirkung zum 31. Oktober unter Missachtung des Bürgerwillens zu Grabe getragen hätten.

13442198_10207090490649084_6726080538601538801_n„Der Kreistag soll den Weg freimachen“ heißt es heute im Harzkurier. Doch hat der Kreistag bisher etwa den Weg versperrt? Mitnichten. Ganz im Gegenteil: Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Rordorf, wird heute in derselben Zeitung zitiert: „Aus Sicht des Naturschutzes spricht nichts gegen die Entlassung, insofern haben wir gern die Empfehlung gegeben.“ Am Donnerstag in der Sitzung hat er etwas ganz anderes gesagt, da war aber auch kein Pressevertreter anwesend. Er sagte nämlich, aus naturschutzfachlicher Perspektive sei das, was derzeit im B-Plan-Entwurf ermöglicht werde, nicht zu rechtfertigen. Und damit hat er völlig recht. Ich sehe das genauso. Was uns beide in dieser Frage unterscheidet, ist, dass ich nicht gegen meine Überzeugung votiere.

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Aus diesem Grunde werde mich der Stimme enthalten. Nicht, weil ich keine Meinung zum Thema habe, sondern vielmehr, weil ich eine sehr dezidierte Meinung dazu habe, die aus zwei Teilen  besteht.

Zum einen halte ich die Entlassung aus dem LSG für überwiegend unproblematisch. Es ist wohl richtig: der Landschaftsrahmenplan sieht im Bereich des Arten- und Biotopschutzpotenzials für die in Frage kommende Fläche keine besonders herausgehobene Schutzwürdigkeit. Beim Landschaftsbild besteht durch den Turm einschließlich Nebenanlage eine gravierende Vorschädigung. Boden- und Wasserpotenzial spielen aufgrund der Lage in der Schutzzone II des Wasserschutzgebietes und im Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage allerdings eine besondere Rolle und sind daher in der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung prominent zu berücksichtigen.

Im B-Plan-Entwurf heißt es dazu:

„Da auf Grund der Festsetzungen und der vorgesehenen Maßnahmen die Belange des Trinkwasserschutzes nicht beeinträchtigt werden, ist vorgesehen gem. § 5 der Verordnung eine Ausnahme für die Handlungen gem. § 3 Nr. 21, 22, 31, 35, 48 und 50 zu beantragen.
Auch ist bei der Ausnahme die Größe der betroffenen Fläche zu berücksichtigen und deren Lage am äußersten Rand des Wasserschutzgebiets für die Wassergewinnungsanlage der Stadt Bad Sachsa. Die hydraulische Bedeutung der betroffenen Fläche ist aus vorgenannten Gründen als sehr gering einzuschätzen.“

Also: auch dieses aus Sicht der Planer, der Verwaltung und offenbar auch des Stadtrats abgehakt …

13346357_10207069230997606_2487984796615401226_oIn der Tat hätte man auf dem Ravensberg seit Jahrzehnten etwas tun sollen und auch etwas tun können. Das beginnt mit der Entfernung der Brandruine und setzt sich fort mit der Identifizierung und bauleitplanerischen Vorbereitung von Anlagen der naturbezogenen, ruhigen und umweltschonenden Erholung.

20160610_115426– „Aber soll das nicht gerade jetzt geschehen?“ so könnte man fragen. Nein, soll es ganz offensichtlich nicht! Denn wenn man in den Entwurf zum B-Plan Nr. 31 hineinschaut, wird sehr schnell deutlich, dass man sich keine Mühe macht, ein Zielsystem der ruhigen, naturbezogenen Erholung für das Plangebiet auf dem Ravensberg zu entwerfen, wie es der Insellage inmitten eines LSG, der einzigen bebaubaren Bergkuppe und einer Lage unweit eines Nationalparks entspräche. Das fehlende Zielsystem ist wohl auch nicht auf fehlende Kompetenz des Planungsbüros, der Verwaltung oder auf Lustlosigkeit des Stadtrats Bad Sachsa zurückzuführen. Es ist eher ein pragmatischer Ansatz: Von klein bis ganz groß, hoch und dicht ist Bebauung möglich. Die Festsetzungen im B-Plan werden wie ein Maximalkatalog ausgeführt, um wirklich jeden denkbaren, an der Kuppenbebauung interessierten Investor abgreifen zu können: ob ruhiges Berghotel mit anspruchsvollem Ambiente, umweltfreundlichen Baustoffen und ökologischer Energiegewinnung, ob Gästehaus mit Umweltbildungsangeboten und Thementouren als Zusatzleistungen für Naturinteressierte ODER hochverdichteter Ferienpark für jene Erholungsuchenden, die auch schenkelklopfend ins Bierzelt gehen; ein Angebot, das Greifvogelstation und Märchengrund weiter unten am Ravensberg als Farbtupfer in einem Massenprogramm aufgreift und ansonsten eher wie die „Alm“ in Torfhaus daherkommt.

13415529_10207069157915779_3880970394908435545_oDie Bebauungsplanung macht es jedenfalls möglich. Ist das gut? Nein, das ist ein Zeichen von vernachlässigter Verantwortung, denn der Rat der Stadt Bad Sachsa gibt damit sein Steuerungspotenzial aus der Hand. Und natürlich hat auch Herr Liebing recht mit dem, was er im Umweltausschuss am letzten Donnerstag sagte: Der Investor wird letztlich das Feintuning dieses Bebauungsplans bestimmen.

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„Die überbaubaren Grundstücksflächen im Plangebiet wurden flächig mittels Baugrenzen großzügig und eindeutig festgesetzt. Diese Maßnahme wird als erforderlich angesehen, um den Bauherren und Architekten ein größtmögliches Maß an Gestaltungsfreiheit zu gewähren sowie eine größere Flexibilität bei der Bebauung und somit eine größere Effizienz im Plangebiet zu erreicht. Die Grenze der Überbaubarkeit wird durch die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung (hier: Grundflächenzahl) bestimmt.“

Und bei den Verkehrsflächen:

„Um ein größtmögliches Maß an Gestaltungsfreiheit zu gewähren sowie eine größere Flexibilität zu erreichen erfolgt die innere Erschließung des Sondergebietes durch ein Wegenetz aus privater Verkehrsflächen, das nicht rechtsverbindlich festgesetzt ist.
Die Parkmöglichkeiten für das Sondergebiet befinden sich hauptsächlich auf der festgesetzten Stellplatzfläche. Aber auch auf den verbleibenden Flächen im Sondergebiet können Stellplätze (z.B. Tiefgaragen) nachgewiesen werden.
Der festgesetzte „Öffentliche Parkplatz“ soll den ruhenden Verkehr vom Skizentrum, der Fernmeldeeinrichtung, der Wanderer, der Touristen etc. aufnehmen.“

Das, meine Damen und Herren, ist der „Alles geht“-Ansatz der 1970er Jahre. Wer so ziellos vorgeht, muss sich zehn oder zwanzig Jahre später über Leerstände und Bauruinen nicht wundern. In unsere Zeit passt das nicht, in die Entwicklung des Südharzes als periphere Region des künftigen Landkreises Göttingen auch nicht.

2016_6_15_HK_KT_Ravensberg_Natürlich ist die Eingriffsregelung im B-Plan abgearbeitet worden, natürlich wurde keine UVP-Pflichtigkeit festgestellt – klar. Daran ist nicht zu rütteln. Kommentieren muss ich das an dieser Stelle nicht. Die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung gem. § 84 NBauO erscheint inmitten dieser Planung wie eine kosmetische Alibimaßnahme.

Ich kann dem Rat der Stadt Bad Sachsa nur empfehlen, ein klares touristisches Zielsystem für den Ravensberg zu definieren und einen Investor zu suchen, der in dieses System nachhaltig hineinpasst. Denn Nachhaltigkeit ist, was dem touristischen Angebotsprofil im Westharz oftmals noch fehlt.

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