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Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration

Weil ich nicht weit bis ins Frühjahr 2017 warten wollte, bis sich der neue Kreistag konstituiert haben würde, wollte ich die verbleibende Zeit bis zum Ende der Wahlperiode nutzen, um bereits im Landkreis Osterode eine Initiative für einen starken Migrationsrat zu starten, der dann im fusionierten Landkreis Fahrt aufnehmen könnte. Doch die Kreistagsfraktionen haben deutlich gemacht, dass sie gar keine Lust haben, sich fünf Monate vor der Kommunalwahl mit dem Thema zu befassen. Und insbesondere SPD und Grüne agierten erneut nach dem Schema: Integration und Partizipation im Prinzip ja, aber nur, solange diese Themen uns nützen und im Wahlkampf behilflich sind. Dabei haben beide Kreisparteien doch bereits Ende 2012 beim Bürgerentscheid zur Fusion deutlich gemacht, dass sie im Landkreis Osterode kaum etwas mehr fürchten als die direkte Entscheidung des Bürgers. Auch im Kreistag lieferten Lohrberg und Rordorf erneut peinliche Vorstellungen. Mir persönlich ist unverständlich, warum sich so viele Menschen in unserer Region von solchen Menschen hinter die Fichte führen lassen.
Mein Antrag hatte folgenden Inhalt, der bewusst punkteweise gegliedert war, um einzelne Teilabschnitte herausgreifen und separat befürworten zu können. Doch bis das gemeine Fraktionsmitglied derlei Zusammenhänge durchschaute, war bereits die Komplettablehnug angesagt worden.

1. Der Landkreis Osterode bildet einen Flüchtlingsbeirat als beratendes  Übergangsgremium bis zum 31.10.16.

2. Der Landkreis Osterode und der Landkreis Göttingen bereiten gemeinsam die Bildung eines Beirates für Migration und Integration für den fusionierten Landkreis Göttingen ab dem 1.11.16 vor. Der Beirat soll seine Arbeit möglichst mit Beginn der neuen Wahlperiode aufnehmen.

3. In der gemeinsamen Vorbereitung auf den Ebenen der Kommunalpolitik und der Verwaltung beider Landkreise sollen Vorschläge zu Größe und Struktur des Gremiums, Zusammensetzung, Aufgabenbereichen und zu sämtlichen weiteren klärungsbedürftigen Fragen erarbeitet, diskutiert und abgestimmt werden.

4. In die Vorbereitungen werden MigrantInnen aus beiden Landkreisen einbezogen. Um an der Mitwirkung interessierte Frauen und Männer zu finden, werden in beiden Landkreisen Informationsveranstaltungen durchgeführt. In die Vorbereitungsarbeit sollen Erfahrungen aus Göttingen und weiteren südniedersächsischen Kommunen mit bereits bestehendem Migrations- bzw. Flüchtlingsbeirat einfließen. Es empfiehlt sich insbesondere, mit dem Landkreis Holzminden Kontakt aufzunehmen. Dort wird etwa seit Jahresbeginn der Aufbau eines Migrationsrates betrieben.

5. Es ist sicherzustellen, dass bei der Besetzung des Beirats im fusionierten Landkreis Göttingen aus Osteroder Sicht mindestens ein 1:2-Verhältnis gewahrt wird. Es soll keine Repräsentation in einem aus Osteroder Sicht ungünstigeren Verhältnis erfolgen.

Begründung:
Es ist erforderlich, ohne Zeitverzug im neuen Landkreis einen Beirat für Integration und Migration zu bestimmen und ihn in alle im Themenkreis „Flüchtlinge, Integration und Migration “ relevanten Entscheidungen einzubeziehen. Darüber hinaus sollte man kritisch untersuchen, warum im bestehenden Beirat für Integration und Migration des Landkreises Göttingen das Interesse an der Mitarbeit bei mehreren Mitgliedern offenbar deutlich nachgelassen hat, um daraus Schlüsse für eine effektivere Arbeit dieses wichtigen Gremiums im fusionierten Landkreis ziehen zu können.

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