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„Eichsfeldtag“ der Neonazis: Linke bittet Osteroder Kreisauschuss um Stellungnahme dagegen

Im Jahr 2013 sprach sich der Osteroder Kreistag fast einstimmig gegen den „Eichsfeldtag“ der rechtsextremen NPD in Leinefelde aus und rief – ebenso wie der Kreisausschuss des Landkreises Göttingen – zur Unterstützung der Protestaktionen dagegen auf. Sicher nicht zuletzt wegen dieser breiten gesellschaftlichen Unterstützung gelang es damals, der Veranstaltung größtenteils den Boden zu entziehen. Initiator war seinerzeit der Kreistagsabgeordnete der Linken, Frank Kosching.

In diesem Jahr findet der „Eichsfeldtag“ am 17. Mai statt, wiederum organisiert von dem einschlägig als gewaltbereit bekannten Neonazi Thorsten Heise, dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Eichsfeld. Dieser Termin zwei Tage vor der Kreistagssitzung am 19. Mai erlaubt es nicht, eine Stellungnahme des Kreistags abzugeben. Aus diesem Grund hat Frank Kosching die Kreistagsabgeordneten angeschrieben und sie gebeten, diesmal in der Kreisausschusssitzung am 12. Mai eine Resolution gegen die Neonazi-Veranstaltung zu beschließen. Folgenden Text-Entwurf hat Kosching seinen Kolleginnen und Kollegen als Diskussionsgrundlage gemailt:

„Der Kreisausschuss unterstützt die Protestaktionen gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD am 17. Mai 2014 in Leinefelde. Wir ermutigen auch die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Osterode zum Engagement gegen die wohl zweitgrößte Musik- und Agitationsveranstaltung der rechtsextremen Szene in Deutschland. In Verantwortung vor der deutschen Geschichte sollen alle demokratischen gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.
Leinefelde liegt kaum mehr als eine halbe Autostunde vom Kreis Osterode entfernt. Daher ist zu vermuten, dass die Veranstaltung auch von Rechtsextremisten aus unserem Landkreis mitorganisiert wird.
Es bestehen nachweislich Verbindungen zwischen der rechtsextremen NPD, rechten Kameradschaften und den für mindestens zehn Morde verantwortlichen Mitgliedern der NSU.  Die NPD ist in jedem Fall als Teil der gewaltbereiten rechten Szene anzusehen. Sie propagiert nicht nur in unerträglicher Weise Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sondern stellt für viele Menschen eine ernsthafte Bedrohung dar. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese gewaltbereite rechtsextreme Szene in unserer Region stärker Fuß fasst!“

Frank Kosching zu seinen Erwartungen an die Entscheidung des Kreisausschusses: „Ich bin gespannt, ob auch diesmal alle Abgeordneten die Kraft haben, sich dezidiert gegen Rechtsextremismus zu positionieren. Das war im letzten Jahr die positive Überraschung. Häufig ist die Politik geneigt, sich hinter allgemeinen Erklärungen gegen ‚Extremismus von rechts und von links’ zu verstecken. Natürlich ist es richtig, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für extremistische Positionen jeder Art ist, aber in diesem konkreten Fall geht es um den ‚Eichsfeldtag’“. Und das sei nun einmal eine Neonazi-Veranstaltung, so Kosching.

2 Kommentare

  1. Thomas Kügler

    Das finde ich ja interessant. Im Kreistag mit NPD-Mann Borrmann stimmen und hier den Antifaschichten geben

    • Hallo Herr Kügler. Habe Ihren Kommentar sofort nach Sichtung freigeschaltet. Verzeihen Sie bitte, dass ich noch nicht eher nachgesehen habe.
      Zu Ihrer Einlassung: Ende Juli war es ja zeitweise sehr schwül. Lag’s vielleicht daran …?

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