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Erklärung zum unbefristeten Streik bei der Deutschen Post AG

Foto oben: Caren Lay, MdB

Die Post ist ein verantwortungsloser Arbeitgeber – Solidarität mit den Streikenden

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Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist bemerkenswert: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt.

2015_6_11_HK_Poststr_S9Tarifverträge werden gebrochen, Beamte und Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und immer mehr Arbeitsverträge befristet, weil befristet Beschäftigte erpressbarer sind. Während an die Aktionäre immer höhere Gewinne ausgeschüttet werden, drohen den Beschäftigten Lohnsenkungen von bis zu 20 Prozent. Was derzeit bei der Deutschen Post stattfindet, ist nichts anderes als erpresserisches Lohndumping. Dabei gehört die Post zu 21 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und damit uns allen. Wenn die Bundesregierung so tut, als könne sie da nichts machen, ist das nicht akzeptabel. Gerade die Bundesregierung muss sich gegen ungerechtfertigt niedrige Bezahlung und Lohndrückerei stark machen. Den für die Post in prekären Verhältnissen, in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen müssen unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des bestehenden Haustarifvertrags der DPAG angeboten werden.

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Wir unterstützen den Arbeitskampf der Postbeschäftigten und treten für eine breite Kampagne zur Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen Privatisierung, Lohndumping, Prekarisierung und Abbau von Gewerkschaftsrechten ein.

Zu fordern sind hohe Strafen für Unternehmen, die Streikbrecher einsetzen; ein Veto-Recht für Betriebsräte gegen Outsourcing; die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge und letztlich die Rücknahme der Privatisierung der Deutschen Post AG.

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