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Niedersächsisches Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (NKInvFG) vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett in Hannover hat gestern das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz (NKInvFG) beschlossen, das nun in die Verbandsanhörung geht. Anbei der Gesetzentwurf als PDF. Ich bedanke mich bei Herrn Geißlreiter für die Übermittlung. Anlage 01_00637 – Gesetzentwurf Der Niedersächsische Landkreistag  schreibt dazu: Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen hat die Niedersächsische Landesregierung heute

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Erklärung zum unbefristeten Streik bei der Deutschen Post AG

Foto oben: Caren Lay, MdB Die Post ist ein verantwortungsloser Arbeitgeber – Solidarität mit den Streikenden Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist bemerkenswert: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen

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Weils Trostpflästerchen hilft nicht weiter

Autor: Gerd Nier, Die Linke Kreisverband Göttingen Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen. Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards abdecken.

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