Dispozinsen runter bei Sparkassen in Südniedersachsen!

Bundesjustizminister Maas, so heißt es, lasse derzeit einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Dispozinsen anfertigen. Doch nicht allein Transparenz brauchen wir, sondern vor allem eine gesetzliche Deckelung der Disponzinsen bei maximal 7 Prozent. Das wäre eine Halbierung der derzeit höchsten Zinssätze. Dispozinsen über 10 Prozent sind in meinen Augen…

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Weichen stellen für verantwortungsvolle und nachhaltige Klärschlammentsorgung

„Verbrennungsanlage ist vom Tisch“ schreibt der Harzkurier am 18. September. Nach der „Infoveranstaltung“ in der Stadthalle habe ich einen anderen Eindruck. Die GWE hat sich mit ihrem Geschäftsführer Dr. Wagner offenbar aus dem Projekt zurückgezogen. Ob dasselbe auch für den Investor, die Partenum-Unternehmensgruppe gilt, ist ungewiss. Aus der Erfahrung ist…

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Klärschlammentsorgung: Mit Verantwortung und Augenmaß zur sachgerechten Lösung

Ich finde es gut, dass die Stadt Osterode morgen eine weitere und hoffentlich besser vorbereitete Infoveranstaltung zum Thema Klärschlamm durchführt, denn gravierende Fragen sind seit dem 20. August offen geblieben. Rat und Verwaltung möchten verständlicherweise ihr Gewerbegrundstück veräußern. Die Darstellung als GI-Gebiet im F-Plan bietet gute Standortvoraussetzungen. Die Fläche sollte…

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Helios: mehr Gehalt und ein Ende der Ausgliederungsstrategie!

DIE LINKE im Landkreis Osterode begrüßt die Warnstreiks und Protestaktionen der Helios-Belegschaft vom vergangenen Freitag in der Herzberger Klinik und an den übrigen sechs Standorten in Niedersachsen. Mit Blick auf die Tarifverhandlungen, die am heutigen Montag fortgesetzt werden sollen, erklärt der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching: „Es wird höchste Zeit, dass…

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Verantwortung erfordert Konsequenz

Die Eskalationsspirale um das Alten- und Pflegeheim St. Jacobi in Osterode dreht sich unaufhörlich. Der Konflikt scheint von beiden Seiten befeuert zu werden. Die Gewerkschaft ver.di erhöht den Druck immer weiter und schaltet die regionalen Fernseh- und Rundfunkstationen ein. Was man dort sieht und hört, ist in der Sache nicht…

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„Wir wollen die Widersprüche geklärt wissen“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Kreistagsabgeordneter Frank Kosching zu den Vorgängen im Alten- und Pflegeheim St. Jacobi in Osterode Schockiert über die jüngsten Presseveröffentlichungen zum Alten- und Pflegeheim St. Jacobi in Osterode sind die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Pia Zimmermann MdB (Wolfsburg) und der Osteroder Kreistagabgeordnete Frank Kosching.…

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Wenn die Nacht am tiefsten …

Der tragische Verlauf der mehrjährigen Fusionsdebatte im Südharz ist ein kommunalpolitisches Lehrstück. Es macht deutlich, wie mit angeblich ökonomisch zwingend erforderlichen kommunalen Zusammenschlüssen umgegangen wird, wenn es keine Machtkonstellation gibt, deren Eigeninteresse die Durchführung brachial erzwingt.

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Keine Wirtschaftsförderung ohne Harzraum

Am vergangenen Dienstag, 3. Juni, präsentierte sich die „Wirtschaftsförderung Region Göttingen GmbH“ in der Stadthalle Osterode am Harz. Nach dem Willen der Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise Göttingen und Osterode soll sich der Landkreis Osterode bereits zum 1. Januar 2015, also mehr als eineinhalb Jahre vor dem Fusionstermin, an der Gesellschaft beteiligen.…

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Lackmustest und Lehrstück

Ein verhinderter Antrag spricht Bände über die politische Kultur im Osteroder Kreistag Mich überrascht weder die handwerkliche Unbeholfenheit, noch die Respektlosigkeit im politisch-persönlichen Umgang mit mir als Kreistagskollegen, die Herbert Lohrberg an den Tag legte, als er für die SPD-Fraktion mal eben meinen Antrag vom Tisch wischte – einen Antrag,…

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