Guth will AfD-Landesvorsitz

Niemand braucht Dana Guth aus Herzberg; nicht einmal ihre eigenen Kameraden aus dem Altkreis Osterode, die sie hochkant aus der Fraktion geworfen haben. Offenbar vermag die Dame überall dort, wo Arbeit und Engagement statt bloßem Sprücheklopfen gefragt sind, nicht zu reüssieren.  

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Jahresempfang der IHK Göttingen: „nie dagewesene Dynamik“

Leider ebenso undifferenziert wie Geschäftsführer Dr. Martin Rudolph unlängst. Schade und ohne Not, denn Frau Witter-Wirsam hat ja Zugriff auf sämtliche Ressourcen und Daten, um beispielsweise auch intraregionale Disparitäten oder etwa die wirtschaftliche Situation der prekären Selbstständigen und Einzelunternehmen, die ja ebenfalls (Zwangs-)Mitglieder der IHK sind, zu beleuchten.

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Landesmittel für Kita-Betreiber zu gering

Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…

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Grundschule Walkenried soll mit KIP-II-Mitteln saniert werden

Die Sanierung der Grundschule Walkenried, insbesondere die Schulhofneugestaltung, ist schon länger ein Thema. Durch die Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von mehr als 600.000 Euro ist der finanzielle Spielraum der Südharzgemeinde äußerst eingeschränkt. Kämmerer und Bürgermeister Dieter Haberlandt will daher Mittel aus dem KIP II für die Baumaßnahme beanspruchen.

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Droht die Privatisierung des Rettungswesens?

Gerichte haben zu entscheiden, ob Kommunen den Rettungsdienst, etwa die Besetzung von Rettungswachen, öffentlich ausschreiben müssen. Wie vom DRK-Kreisverband Osterode zu vernehmen ist, klagen private Anbieter zunehmend, wenn dies nicht geschehe. Offenbar haben die Kommunen gar kein Interesse an Ausschreibungen, denn sie verursachen Aufwand und Kosten. Entscheidend ist das juristische…

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Grüne bringen Polizeiübergriffe vom 9. Dezember in den Innenausschuss des Landtags

Es geht um die Demonstration vom 9. Dezember in der Roten Straße in Göttingen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, die in Niedersachsen in Hannover und Göttingen stattfanden. In einem Video ist die unverhältnismäßige Gewaltausübung der Polizeikräfte erkennbar. Rechtsanwalt Sven Adam hält dies für strafrechtlich relevant. Dass Stefan…

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