Niedersachsen: Regionalwissenschaftler empfiehlt Stärkung der Mittelinstanz

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum, fordert eine Stärkung der Mitttelinstanz in Niedersachsen, um Informationslücken zu schließen und Abstimmungsdefizite zu minimieren. Es gehe nicht um die Wiedereinführung der Bezirksregierungen, sondern um die Stärkung der 2014 eingeführten Ämter für Landesentwicklung in Braunschweig,…

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Vorerst keine Beschlussempfehlung: Bad Lauterberger Finanzausschuss leitet Haushaltsentwurf 2018 den Fachausschüssen zu

Volker Hahn (WgiR) verlangt Vorbereitung in den Fachausschüssen. Es gehe um „Lücken, die auszubessern sind“. Der Haushalt 2018 für Bad Lauterberg enthält seit vielen Jahren keine genehmigungspflichtigen Teile mehr und weist einen schmalen Überschuss von 116.000 Euro auf. Er liegt um rd. 308.000 Euro unter den Vorgaben des Zukunftsvertrages.

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Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben

Sehr bedenkenswert, was Martin Struck zur Inklusion schreibt. Herr Struck war Rektor der Lutterbergschule in Bad Lauterberg. Sie war die sonderpädagogische Einrichtung für den Südharz. Aufgrund der Inklusionsverfügungen der Landesregierung wurde diese Förderschule auf Beschluss des Osteroder Kreistags 2014 geschlossen – ein schwerer Fehler, wie sich zeigen sollte. Ich hatte…

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Grundsteuer auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, die als kommunale Substanzsteuer eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden darstellt. Grund: Die Einheitswerte, die die Berechnungsgrundlage darstellen, wurden nicht, wie vorgesehen, alle sechs Jahre neu festgestellt, sondern sind völlig veraltet. Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten sogar…

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