Grundsteuer auf dem Prüfstand in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer, die als kommunale Substanzsteuer eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden darstellt. Grund: Die Einheitswerte, die die Berechnungsgrundlage darstellen, wurden nicht, wie vorgesehen, alle sechs Jahre neu festgestellt, sondern sind völlig veraltet. Im Westen stammen sie aus dem Jahr 1964, im Osten sogar…

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Guth will AfD-Landesvorsitz

Niemand braucht Dana Guth aus Herzberg; nicht einmal ihre eigenen Kameraden aus dem Altkreis Osterode, die sie hochkant aus der Fraktion geworfen haben. Offenbar vermag die Dame überall dort, wo Arbeit und Engagement statt bloßem Sprücheklopfen gefragt sind, nicht zu reüssieren.  

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Jahresempfang der IHK Göttingen: „nie dagewesene Dynamik“

Leider ebenso undifferenziert wie Geschäftsführer Dr. Martin Rudolph unlängst. Schade und ohne Not, denn Frau Witter-Wirsam hat ja Zugriff auf sämtliche Ressourcen und Daten, um beispielsweise auch intraregionale Disparitäten oder etwa die wirtschaftliche Situation der prekären Selbstständigen und Einzelunternehmen, die ja ebenfalls (Zwangs-)Mitglieder der IHK sind, zu beleuchten.

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Landesmittel für Kita-Betreiber zu gering

Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…

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