Zwei Monate vor der Fusion – Meister Paetz zieht Bilanz

Absurd zu glauben, Reuter werde „abgestraft“. Es wird trotz dem schwarzen Eichsfeld nicht einmal eine Stichwahl geben. Der neue Kreiszuschnitt wird für viele Jahre der SPD und ihrem Juniorpartner die Macht sichern – was ja ein nicht unwesentlicher Grund für die Kreisfusion war. Zur Erinnerung: Keine sechs Wochen, nachdem die…

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Niedersächsisches Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (NKInvFG) vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett in Hannover hat gestern das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz (NKInvFG) beschlossen, das nun in die Verbandsanhörung geht. Anbei der Gesetzentwurf als PDF. Ich bedanke mich bei Herrn Geißlreiter für die Übermittlung. Anlage 01_00637 – Gesetzentwurf Der Niedersächsische Landkreistag  schreibt dazu: Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen…

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Erklärung zum unbefristeten Streik bei der Deutschen Post AG

Foto oben: Caren Lay, MdB Die Post ist ein verantwortungsloser Arbeitgeber – Solidarität mit den Streikenden Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist bemerkenswert: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu…

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Weils Trostpflästerchen hilft nicht weiter

Autor: Gerd Nier, Die Linke Kreisverband Göttingen Ministerpräsident Weil propagiert sein 40 Millionen Sofort-Hilfe-Programm für die Kommunen in der Flüchtlingshilfe als nachhaltige Entlastung der Kommunen. Dabei verschweigt er tunlichst, dass auch die etwas erhöhten Erstattungen des Landes bei weitem noch nicht einmal die Kosten für die Gewährleistung von Mindeststandards abdecken.

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Gero Geißlreiter zu seinem Vorwurf an Norbert Heine

Stellungnahme vom 27. Mai 2015 per E-Mail als Antwort auf den offenen Brief des Kreistagsabgeordneten Frank Kosching vom selben Tag Sehr geehrter Herr Kosching, […] Im Dienst war ich seitdem nur am 18. Mai. An diesem Tag sah ich auch erstmals den unter dem 11. Mai aktualisierten Gesprächsvermerk von Herrn…

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Land Niedersachsen entzieht sich seiner Verantwortung

Osterode soll als einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen privat betrieben werden – Linken-Abgeordneter Frank Kosching hält den Generalunternehmer für unseriös und fürchtet um die Sicherheit der Menschen In einem offenen Brief bittet der Kreistagsabgeordnete der Linken Frank Kosching den Ersten Kreisrat Geißlreiter heute, am 27. Mai 2015, um Aufklärung und eine…

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Harzring: ökologisch kontraproduktiv

Linke im Kreistag Osterode kritisiert Inhalt und undemokratisches Verfahren der Harzring-Entscheidung im Kreisausschuss In einer ausführlichen Anfrage der Linken zur Osteroder Kreistagssitzung am 27. April geht es um den sogenannten „Harzring“, einen länderübergreifenden Entschließungsantrag zum Bau eines vierspurigen Straßenrings um den Harz. „Ein solches Projekt wäre anachronistisch und ökologisch kontraproduktiv“,…

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