Niedersachsen: Regionalwissenschaftler empfiehlt Stärkung der Mittelinstanz

Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum, fordert eine Stärkung der Mitttelinstanz in Niedersachsen, um Informationslücken zu schließen und Abstimmungsdefizite zu minimieren. Es gehe nicht um die Wiedereinführung der Bezirksregierungen, sondern um die Stärkung der 2014 eingeführten Ämter für Landesentwicklung in Braunschweig,…

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Guth will AfD-Landesvorsitz

Niemand braucht Dana Guth aus Herzberg; nicht einmal ihre eigenen Kameraden aus dem Altkreis Osterode, die sie hochkant aus der Fraktion geworfen haben. Offenbar vermag die Dame überall dort, wo Arbeit und Engagement statt bloßem Sprücheklopfen gefragt sind, nicht zu reüssieren.  

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Landesmittel für Kita-Betreiber zu gering

Dass das Land die Kindertagesstätten in den Kommunen mit 126 bzw. 167 Euro pro Kind alimentiert, während die tatsächlichen Elternbeiträge häufig auch bei gestaffelten Sätzen im Schnitt viel höher liegen, bedeutet, dass die Träger von Kitas, also Kommunen oder Institutionen wie die evangelische oder katholische Kirche, auf den Fehlbeträgen sitzen…

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Grüne bringen Polizeiübergriffe vom 9. Dezember in den Innenausschuss des Landtags

Es geht um die Demonstration vom 9. Dezember in der Roten Straße in Göttingen. Anlass waren die Hausdurchsuchungen im Zuge der G20-Ermittlungen, die in Niedersachsen in Hannover und Göttingen stattfanden. In einem Video ist die unverhältnismäßige Gewaltausübung der Polizeikräfte erkennbar. Rechtsanwalt Sven Adam hält dies für strafrechtlich relevant. Dass Stefan…

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Zwei Monate vor der Fusion – Meister Paetz zieht Bilanz

Absurd zu glauben, Reuter werde „abgestraft“. Es wird trotz dem schwarzen Eichsfeld nicht einmal eine Stichwahl geben. Der neue Kreiszuschnitt wird für viele Jahre der SPD und ihrem Juniorpartner die Macht sichern – was ja ein nicht unwesentlicher Grund für die Kreisfusion war. Zur Erinnerung: Keine sechs Wochen, nachdem die…

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