Niedersächsisches Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (NKInvFG) vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett in Hannover hat gestern das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz (NKInvFG) beschlossen, das nun in die Verbandsanhörung geht. Anbei der Gesetzentwurf als PDF. Ich bedanke mich bei Herrn Geißlreiter für die Übermittlung. Anlage 01_00637 – Gesetzentwurf Der Niedersächsische Landkreistag  schreibt dazu: Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen…

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Kreistagsantrag: unangemeldete Hygienekontrollen bei Helios!

Antrag zur Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 Der Kreistag möge beschließen: 1.) Das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode wird angewiesen, bis zum fusionsbedingten Ende seiner eigenständigen Arbeit in sinnvollen und gleichmäßigen zeitlichen Abständen mehrere unangekündigte Kontrolluntersuchungen in der Helios-Klinik Herzberg durchzuführen. Diese Kontrollen sollen sich sowohl auf die Einhaltung der gesetzlich…

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Erklärung zum unbefristeten Streik bei der Deutschen Post AG

Foto oben: Caren Lay, MdB Die Post ist ein verantwortungsloser Arbeitgeber – Solidarität mit den Streikenden Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist bemerkenswert: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu…

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8. Mai – Tag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai 1945 wurden die Menschen in Europa vom deutschen Faschismus und einem weltweiten Angriffs- und Vernichtungskrieg befreit. Wie kein anderes Datum steht dieser Tag in der deutschen und europäischen Geschichte für das Ende von millionenfachem Massenmord, Krieg, Elend und Willkür. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Naziterror, Holocaust…

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Skandal: keine Kontrollen ohne Anmeldung bei Helios

Seit Bestehen der Helios-Klinik in Herzberg hat das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode dort keine einzige unangemeldete Kontrolle durchgeführt. Dies ist das Ergebnis meiner Kreistagsanfrage zur Sitzung am 27. April 2015. Sowohl der Leiter des Fachbereiches I und allgemeine Vertreter des Ersten Kreisrats Geißlreiter,  Herr Siegfried Pfister, noch die Leiterin des…

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Hygiene: Kontrollen bei Helios Herzberg/Osterode?

Linke im Osteroder Kreistag wünscht Unterrichtung durch die Kreisverwaltung NDR-Beitrag (einschließlich Video): https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Patienten-in-Gefahr-Helios-in-der-Kritik,helios280.html Die NDR-Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ berichtete am 20. März 2015 über Unregelmäßigkeiten in „mehreren der 14 niedersächsischen Helios-Klinken“ in Bezug auf die Einhaltung der Hygienerichtlinien. Mit Blick auf die sogenannten Krankenhauskeime, also gegen Antibiotika bzw. Virostatika multiresistente Bakterien…

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Osterode: im Sommer 2015 wohl kein Flüchtlingsheim

Manuskriptfassung für „Göttinger Blätter“ Linke lehnt privaten Betreiber ab und fordert zügige Inbetriebnahme in Landesregie Der Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Niedersachsen für Flüchtlinge in Osterode am Harz ist ungewiss. Dies meldeten am 16. April übereinstimmend GT und Goslarsche Zeitung. Noch einen Monat zuvor, am 16. März, hatten etwa 800…

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