Niedersächsisches Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (NKInvFG) vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett in Hannover hat gestern das Niedersächsische Kommunalinvestitionsförderungs-gesetz (NKInvFG) beschlossen, das nun in die Verbandsanhörung geht. Anbei der Gesetzentwurf als PDF. Ich bedanke mich bei Herrn Geißlreiter für die Übermittlung. Anlage 01_00637 – Gesetzentwurf Der Niedersächsische Landkreistag  schreibt dazu: Zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen…

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Kreistagsantrag: unangemeldete Hygienekontrollen bei Helios!

Antrag zur Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 Der Kreistag möge beschließen: 1.) Das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode wird angewiesen, bis zum fusionsbedingten Ende seiner eigenständigen Arbeit in sinnvollen und gleichmäßigen zeitlichen Abständen mehrere unangekündigte Kontrolluntersuchungen in der Helios-Klinik Herzberg durchzuführen. Diese Kontrollen sollen sich sowohl auf die Einhaltung der gesetzlich…

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Gero Geißlreiter zu seinem Vorwurf an Norbert Heine

Stellungnahme vom 27. Mai 2015 per E-Mail als Antwort auf den offenen Brief des Kreistagsabgeordneten Frank Kosching vom selben Tag Sehr geehrter Herr Kosching, […] Im Dienst war ich seitdem nur am 18. Mai. An diesem Tag sah ich auch erstmals den unter dem 11. Mai aktualisierten Gesprächsvermerk von Herrn…

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Land Niedersachsen entzieht sich seiner Verantwortung

Osterode soll als einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen privat betrieben werden – Linken-Abgeordneter Frank Kosching hält den Generalunternehmer für unseriös und fürchtet um die Sicherheit der Menschen In einem offenen Brief bittet der Kreistagsabgeordnete der Linken Frank Kosching den Ersten Kreisrat Geißlreiter heute, am 27. Mai 2015, um Aufklärung und eine…

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Skandal: keine Kontrollen ohne Anmeldung bei Helios

Seit Bestehen der Helios-Klinik in Herzberg hat das Gesundheitsamt des Landkreises Osterode dort keine einzige unangemeldete Kontrolle durchgeführt. Dies ist das Ergebnis meiner Kreistagsanfrage zur Sitzung am 27. April 2015. Sowohl der Leiter des Fachbereiches I und allgemeine Vertreter des Ersten Kreisrats Geißlreiter,  Herr Siegfried Pfister, noch die Leiterin des…

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Asyl-Erstaufnahmestelle: Kreistag hält sich raus

Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung: Linke bemängelt hasenfüßige Stillhaltepolitik der Kreistagsfraktionen Als „unverständlich und verantwortungslos“ kritisiert der Abgeordnete der Linken, Frank Kosching, die Entscheidung des Osteroder Kreistags vom Montag, 27. April 2015, keinen Appell an das Land Niedersachsen zu richten, das geplante Flüchtlingslager in Osterode selbst zu betreiben und als Bauherr aufzutreten. „Das wäre…

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Harzring: ökologisch kontraproduktiv

Linke im Kreistag Osterode kritisiert Inhalt und undemokratisches Verfahren der Harzring-Entscheidung im Kreisausschuss In einer ausführlichen Anfrage der Linken zur Osteroder Kreistagssitzung am 27. April geht es um den sogenannten „Harzring“, einen länderübergreifenden Entschließungsantrag zum Bau eines vierspurigen Straßenrings um den Harz. „Ein solches Projekt wäre anachronistisch und ökologisch kontraproduktiv“,…

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Hygiene: Kontrollen bei Helios Herzberg/Osterode?

Linke im Osteroder Kreistag wünscht Unterrichtung durch die Kreisverwaltung NDR-Beitrag (einschließlich Video): https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Patienten-in-Gefahr-Helios-in-der-Kritik,helios280.html Die NDR-Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“ berichtete am 20. März 2015 über Unregelmäßigkeiten in „mehreren der 14 niedersächsischen Helios-Klinken“ in Bezug auf die Einhaltung der Hygienerichtlinien. Mit Blick auf die sogenannten Krankenhauskeime, also gegen Antibiotika bzw. Virostatika multiresistente Bakterien…

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