Reuters instrumentelles Verhältnis zur Politik

Seitdem das Ergebnis der SPD-Urwahl feststeht, wird Bernhard Reuter, derzeitiger Landrat des Kreises Göttingen und ehemaliger Landrat von Osterode am Harz, offen als Innenminister oder gar Doppelminister für Inneres und Finanzen in einem möglichen Kabinett Weil gehandelt. Dazu erklärt DIE LINKE im Landkreis Osterode am Harz: Herr Reuter hat zweifellos…

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Vereint gegen eine große Kreisfusion

„Wir begrüßen das Engagement der Initiative ‚Für Osterode‘ und des ‚Bürgerforums Göttingen‘ für einen Bürgerentscheid zur Kreisfusion“, erklären der Osteroder Kreistagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Frank Kosching und der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Göttingen, Dr. Eckhard Fascher, gemeinsam am 02. Dezember 2011. Die von SPD und Grünen geforderte schnelle…

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…, regiert sich’s gänzlich ungeniert

Kreistag Osterode am Harz: SPD und Grüne regieren mit Vollgas durch – ohne Rücksicht auf demokratische Usancen In der konstituierenden Sitzung des Osteroder Kreistags am 21. November wurde mit Marco Borrmann der Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Göttingen als Abgeordneter verpflichtet. Um den Rechtsextremen vor etwaigen Protesten von Bürgern zu beschützen, waren…

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Themenkomplex Kreisfusion: Anfragen an die Kreisverwaltung und Antworten vom Ersten Kreisrat Geißlreiter

Am 15. November 2011 stellte ich mehrere Anfragen zum Themenkomplex Kreisfusion an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert. Abg. Frank Kosching: 1.1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass – ausweislich Dutzender…

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Themenkomplex Rechtsextremismus: Anfragen an die Kreisverwaltung und Antworten vom Ersten Kreisrat Geißlreiter

Am 15. November 2011 stellte ich mehrere Anfragen zum Themenkomplex Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert. Abg. Frank Kosching: Hintergrund der aktuellen Anfragen ist der folgende Vorgang vom Frühjahr…

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Themenkomplex Kreisfusion: Anfragen an die Kreisverwaltung und Antworten vom Ersten Kreisrat Geißlreiter

Am 15. November 2011 stellte ich mehrere Anfragen zum Themenkomplex Kreisfusion an den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Dieser beantwortete die Anfragen in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 21. November 2011. Nachstehend seien Fragen und Antworten dokumentiert. Abg. Frank Kosching: ——————————————————————————————————————- 1.1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass – ausweislich…

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Eine rein politische Entscheidung?

Nach Vorentscheidung des Osteroder Kreistags für Göttingen-Lösung: Verantwortliche sollen auf Bürgerversammlung Rede und Antwort stehen Der alte Kreistag hat am 31.10., dem letzten Tag seiner Wahlperiode, einer Fusionslösung mit Göttingen und Northeim den Weg gebahnt. Dadurch entsteht ein Landkreis, der fast fünfmal so groß ist wie der aktuelle Kreis Osterode…

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Die Arroganz der Macht

SPD, FDP* und Grüne setzen sich im Osteroder Kreistag über den Bürgerwillen hinweg, starten die „Triangel-Lösung“ und erlauben keinen Bürgerentscheid über die Kreisfusion Am Reformationstag des Jahres 2011 wurde der Anfang vom Ende des Landkreises Osterode eingeläutet. Im Vorfeld der außerordentlichen Kreistagssitzung machten überraschend viele Bürger in – häufig beeindruckenden…

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Fraktionsübergreifender Kreistagsantrag zum Bürgerentscheid

EinwohnerInnen sollen frühestmöglich selbst entscheiden können Die öffentlichen Meinungsäußerungen der letzten Wochen im Landkreis Osterode haben gezeigt, dass es die von Bernhard Reuter behauptete klare Ausrichtung der Bürgerinnen und Bürger auf Göttingen und Northeim nicht gibt. Tatsächlich haben viele Menschen ihre Stimme für eine Fusion mit Goslar erhoben – vermutlich…

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Bürgerbefragung zu Kreisfusionsplänen jetzt!

Allmählich sollte sich Bernhard Reuter eines angemessenen Tones befleißigen. Die – legitimen – Gespräche des Goslarer Landrates Manke mit einzelnen Kommunen des Kreises Osterode als „Kriegserklärung“ zu denunzieren, ist fadenscheiniges Bauerntheater – eine unschöne Szene inmitten einer Provinzposse, in der sich ein karriereorientierter Sozialdemokrat ein opulentes Denkmal setzen will. Dies…

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