LINKE in Südniedersachsen erfreut über Einreichung des Göttinger Bürgerbegehrens gegen die Kreisfusion

Hocherfreut ist DIE LINKE darüber, dass am 5. Juni nun auch die Bürgerinitiative PROGÖ ein Bürgerbegehren gegen die geplante Kreisfusion eingereicht hat. Ein Infotisch der Initiatoren vor dem Kreishaus hatte Landrat Bernhard Reuter untersagt, so dass die Initiative auf den Hiroshimaplatz ausweichen musste. DIE LINKE hatte den Infostand unterstützt und…

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Regionalkonferenz in Osterode: DIE LINKE in Südniedersachsen geschlossen gegen Großkreis

Gemeinsame Erklärung der Göttinger Kreistagsfraktion, der Kreistagsabgeordneten aus Osterode und Northeim sowie der Kreisverbände Auf ihrer Regionalkonferenz am 5. Mai in Osterode am Harz haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil…

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Kreisfusion: SPD und Grüne fürchten Bürgerbefragung

„SPD und Grüne in Südniedersachsen wollen eine Bürgerbefragung erschweren bis verhindern“, kritisiert Frank Kosching, Osteroder Kreistagsabgeordneter der Linken. Dies zeige der Göttinger Kreistagsbeschluss vom 2. Mai. „Für die Linke in Südniedersachsen, und zwar von Goslar über Osterode und Northeim bis Göttingen, ist ein Bürgerentscheid für jedwede Fusionsvariante eine Conditio sine…

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Kreisfusion: kein „Zeitplan“, sondern politische Nötigung

DIE LINKE im Kreis Osterode lehnt Terminvorgaben von Reuter und Wickmann entschieden ab Im Sondierungsgespräch vom 25. April zwischen den Landkreisen Osterode, Northeim und Göttingen sowie der Stadt Göttingen wurde beschlossen, bis Ende Juni 2012 über die Aufnahme offizieller Fusionsverhandlungen zu befinden. Damit verbunden ist aus Sicht der Landräte Reuter…

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Geißlreiter mit Landkreis-Führung überfordert

Dilettantisches Politikmanagement von SPD und Grünen Leider war die im Harzkurier am 27. März wiedergegebene Stellungnahme von Herrn Geißlreiter unter dem Titel „Politik soll sagen, wie es weitergeht – Kreisrat zeigt sich überrascht und  mahnt zur Besonnenheit“ alles andere als überzeugend. Herr Geißlreiter bleibt die Erklärung schuldig, weshalb er unter…

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Zurück im Glied

Die Pressemitteilung des Ersten Kreisrats Gero Geißlreiter vom 20. März macht deutlich, wie sich der Osteroder Hauptverwaltungsbeamte von seinem ehemaligen Dienstherrn Bernhard Reuter und den Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen instrumentalisieren lässt. Mit der Aufgabe der bislang als ergebnisoffen kommunizierten Haltung und der nunmehr klaren Positionierung zugunsten eines Großkreises Göttingen…

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Notausstieg nach Gutsherrnart?

Zum Artikel „Vermeintliche Teilfusion sorgte für Wirbel – Aus dem Kreistag: Frank Kosching sorgte für Eklat“ im Harzkurier vom 21. März 2012 erkläre ich: Zum Tagesordnungspunkt „Erweiterung des Beschlusses über Fusionsgespräche“ hatte ich ursprünglich nicht, wie im Harzkurier-Artikel behauptet, eine Anfrage, sondern einen Ergänzungsantrag gestellt. Dieser bezog sich auf das…

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Hesse-Gutachten kann die „große Kreisfusion“ fachlich nicht begründen

Die FDP-Kreisverbände haben sich auf die Fusionsvariante Osterode-Goslar festgelegt, so war heute im Harzkurier zu lesen. Michael Paetzold fragt in seinem Kommentar zu Recht nach der Grundlage für diese Entscheidung. Er gibt zu bedenken, dass wir derzeit noch gar nicht wissen, welche Fusionsvariante die wirtschaftlich tragfähigste sei, welche Verwaltungsstrukturen erforderlich…

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Reuters instrumentelles Verhältnis zur Politik

Seitdem das Ergebnis der SPD-Urwahl feststeht, wird Bernhard Reuter, derzeitiger Landrat des Kreises Göttingen und ehemaliger Landrat von Osterode am Harz, offen als Innenminister oder gar Doppelminister für Inneres und Finanzen in einem möglichen Kabinett Weil gehandelt. Dazu erklärt DIE LINKE im Landkreis Osterode am Harz: Herr Reuter hat zweifellos…

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