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Antrag an den Rat der Stadt Herzberg am Harz: Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Dr. Hermann Muhs

Der Rat möge beschließen:
Herrn Dr. Hermann Muhs wird gem. § 30 Abs. 2 NGO das Ehrenbürgerrecht der Stadt Herzberg mit sofortiger Wirkung aberkannt.

Begründung:
In der Mitteilungsvorlage M001-2009 verweist der Bürgermeister auf das dem Rat zustehende Recht, gem. § 30 Abs. NGO, Personen aufgrund unwürdigen Verhaltens das Ehrenbürgerrecht abzuerkennen. Die vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14.01.2009 ausgesprochene Empfehlung reicht hierfür nicht aus, da gem. § 40 Abs. 1 Ziffer 6 NGO ausschließlich der Rat zuständig ist. Daher richten wir den vorliegenden Antrag an den Rat und wünschen eine Aufsetzung als eigenen Tagesordnungspunkt.
In der Sache selbst ist der Hinweis der Verwaltung auf den Kommentar Thiele zu § 30 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, wonach die Ehrenbürgerschaft mit dem Tode ende, unzureichend, weil dadurch in keiner Weise die aktiv ablehnende Position des Rates zum Ausdruck käme. Vielmehr soll dem Rat die Gelegenheit gegeben werden, ein glasklares Bekenntnis dazu auszusprechen, dass die Stadt Herzberg jede Würdigung von Nationalsozialisten kategorisch ablehnt. Das gilt sowohl posthum für alte Nazis wie auch für jene, die in unserer heutigen Zeit leben und unser demokratisches Gemeinwesen bedrohen. Gerade in unserer Stadt Herzberg, die durch den Auftritt des Bürgermeisters Walter auf dem NPD-Landesparteitag unrühmlich in die Schlagzeilen gelangt ist, muss die kommunale Selbstverwaltung ein Zeichen setzen: gegen Faschismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Nazis und deren klammheimliche Unterstützer jedweder Organisation und Couleur.
Bürgermeister Walter wollte die Ehrenbürgerschaft des Nazis Muhs vertuschen und unter den Teppich kehren. Wir sind froh, dass ihm dies dank des Journalisten Stefan Schölermann nicht gelungen ist.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ilyas Cangöz, Ratsherr

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