Die GroKo – ein ökologischer Offenbarungseid. – Eine Stellungnahme des Netzwerks Ökosozialismus

Die alles entscheidende Zukunftsfrage ist die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne ein ernsthaftes Bemühen, dies zu erreichen, sind auch alle anderen politischen Vorhaben wertlos. Wer die Zukunft der menschlichen Zivilisation verspielt, muss sich auch um die Rentenformel keine Gedanken mehr machen. Dazu kommt der Zeitfaktor: Schnelles entschiedenes Handeln ist geboten, wenn wir es nicht riskieren wollen, in eine nicht mehr kontrollierbare Dynamik hineinzugeraten und nur noch Katastrophen verwalten zu können. Wir wollen uns deshalb bewusst auf diesen Aspekt beschränken, unabhängig davon, dass wir selbstverständlich auch andere Inhalte wie etwa die fehlende Korrektur der sozialen Schieflage hierzulande für äußerst kritikwürdig halten. Die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist dem ökologisch Notwendigen gegenüber erschreckend ignorant. Klimapolitik hat bei der künftigen Regierungskoalition bereits im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt, das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bietet, erweist sich in dieser Hinsicht als erschreckend inhaltsleer, und selbst die GroKo-GegnerInnen innerhalb der SPD haben kaum inhaltlich, sondern hauptsächlich parteitaktisch argumentiert.. Die wenigen inhaltlichen Stellungnahmen bezogen sich zum Großteil auf geringfügige soziale Verbesserungen in Deutschland selbst. Bei aller Berechtigung dieses Anliegens: Solidarität darf nicht nationalchauvinistisch verkürzt werden, sie kann, will sie sich nicht selbst ad absurdum führen, nur international durchbuchstabiert werden. Der oberste Maßstab von Solidarität sind deshalb die Opfer des Klimawandels weltweit. Und: Bei aller Notwendigkeit, politische Kompromisse einzugehen, ist zu bedenken, dass es Fragen gibt, die von der Natur der Sache her keinen Kompromiss dulden: Im Klartext: Ein bisschen Klimaschutz geht genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“.

Ein untaugliches Papier

Das Sondierungspapier hat selbst das bescheidene, völlig unzulängliche Klimaziel der Bundesregierung aufgegeben. Eine Kommission soll Möglichkeiten zur Reduktion der CO2-Emissionen um 55 % bezogen auf das Jahr 1990 erarbeiten. Wir machen darauf aufmerksam, dass das gemessen am 2-Grad-Ziel, auf das man sich international verständigt hat, völlig unzureichend ist. Legt man das Kohlenstoff-Budget zugrunde, das uns weltweit bis 2050 noch zur Verfügung steht, wenn wir das 2-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, und bezieht dieses auf den Anteil Deutschlands an der Weltbevölkerung (ausgehend davon, dass jedem Menschen pro Kopf dasselbe Maß an Nutzung der Natur zusteht, unabhängig davon, ob er in Burkina Faso oder den USA lebt), dann müssten wir ab sofort die jährlichen CO2-Emissionen auf weniger als ein Viertel reduzieren. Im Sondierungspapier fehlt jede konkrete Vereinbarung in diesem Sinne. Der dringend gebotene Ausstieg aus der Kohleverstromung wird gar nicht erst thematisiert, geschweige denn mit einem Zeitplan versehen. Es wird lediglich die Absicht bekundet, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 auf 65% zu erhöhen. Wir geben zu bedenken, dass dies nicht der Maßstab sein kann. In den letzten Jahren konnten wir einen rasanten Zuwachs an regenerativem Strom verzeichnen – die CO2-Emisssionen stagnierten aber dennoch weiterhin auf hohem Niveau bzw. stiegen zuletzt wieder an. Ohne eingeplantes Zurückdrängen des Stroms aus fossilen Quellen läuft man Gefahr, lediglich das Stromangebot insgesamt zu vergrößern und keinerlei ökologische Wirkung zu erzielen. Der Strom macht aber insgesamt nur einen Bruchteil unseres Endenergieverbrauchs aus (ca. 16 %). Eine seriöse Klimapolitik muss deshalb neben der Raumwärme unbedingt die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft, die beide etwa mit 20 % bzw. 15 % zu den CO2-Emissionen beitragen, mit einbeziehen. Ohne eine konsequente Verkehrswende ist Klimapolitik nicht zu haben. Im Sondierungspapier finden sich hierzu Absichtserklärungen, die einer ökologischen Verkehrswende diametral widersprechen. So wird zum Beispiel erklärt, man wolle die „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie“ gewährleisten. Im Zweifelsfall wird diese Zielvorgabe der Gesundheit der Menschen und ökologischen Gesichtspunkten übergeordnet. Für ökologisch kontraproduktiv halten wir die Absichtserklärung des Ausbaus der E-Mobilität im Sinne einer Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Der damit verbundene Energie- und Ressourcenverbrauch ist nicht zu verantworten und auch illusorisch. Ein Großteil des regenerativ erzeugten Stroms würde bereits von der Automobilflotte verbraucht. Auch die Landwirtschaft wird völlig unzulänglich behandelt. In Bezug auf Glyphosat verständigte man sich lediglich auf eine Reduzierung – ohne jede Zeitvorgabe. Darüber hinaus ist die einzige konkrete Absichtserklärung die nach Einführung eines „Tierwohllabels“.

So kann es gehen

Auch ökologisch engagierte Zusammenschlüsse und Institutionen haben angesichts der völlig unzulänglichen Ergebnisse der Sondierungsgespräche die „Ehrlichkeit“ der künftigen Koalitionspartner hervorgehoben und die schiere Unmöglichkeit betont, selbst das völlig unzulängliche, von der Regierung selbst festgesetzte Klimaziel zu erreichen. Das Netzwerk Ökosozialismus widerspricht dem entschieden. Bei entsprechendem politischen Willen ist mit den jetzt schon vorhandenen politischen Instrumenten eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient, möglich. Allerdings setzt dies voraus, dass mit einem fast durchgängig geteilten Tabu gebrochen wird. Der derzeitige hohe Level an Energie- und Ressourcenverbrauch muss infrage gestellt werden. Es darf nicht nur darum gehen, den Verbrauch mit energieeffizienteren Mitteln aufrechtzuerhalten und fossile durch grüne Energie zu substituieren, nein: Zu allererst müssen wir die Frage stellen, auf welchen Energie- und Ressourceneinsatz wir gut und gern verzichten können – was keineswegs eine Einbuße an Lebensqualität bedeuten muss. In diesem Sinne fordern wir ÖkosozialistInnen:

– Ausstieg aus der Kohleverstromung mithilfe eines Gesetzes analog dem Atomausstiegsgesetz bis zum Jahr 2025.
Ökologisch schädliche direkte und indirekte Subventionen sind einzustellen. Das betrifft etwa die Befreiung von Flugtickets von der Mehrwertsteuer, den Verzicht auf die Kerosinbesteuerung, die Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Umlage, das „Dienstwagenprivileg“, die Verkaufsprämie für E-Autos und vieles andere mehr.
Die auf fossilen Energieverbrauch orientierte Infrastruktur ist zurückzubauen. Das betrifft etwa den Neubau von Autobahnen und die Neueröffnung bzw. Erweiterung von Flughäfen. Auf energieverschlingende, unnütze Prestigebauten ist konsequent zu verzichten.
Mithilfe des Ordnungsrechtes sind überflüssige energieintensive Produkte zu verbieten (z. B. Weißblechdosen als Getränkebehälter), ist die Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten zu gewährleisten („Gesetz gegen geplante Obsoleszenz“, etc.), Pfandsysteme auszuweiten, etc.
Kurzstreckenflüge unter 1000 Kilometern sind zu verbieten.
Der Öffentliche Verkehr ist konsequent auszubauen, für alle Bevölkerungsschichtenerschwinglich zu gestalten und allen, auch in wenig erschlossenen Regionen des ländlichen Raums, ist ein akzeptables Angebot an öffentlichem Verkehr zu machen. Ein kostenloser ÖPNV kann durch die Bereitstellung relativ geringer Finanzmittel ermöglicht werden. Mittelfristig sind PKWs in Privatbesitz nicht mehr zuzulassen. (Nicht betroffen davon sind etwa Einsatzfahrzeuge, Betriebsfahrzeuge, Taxis, Leihwagen …) Die Automobilflotte wird auf diese Weise auf etwa ein Zehntel des heutigen Bestandes reduziert.
Durch eine Neudefinition der „guten fachlichen Praxis“ ist unsere derzeitige Agrarindustriewieder zu einer bäuerlichen Landwirtschaft umzugestalten. Das bisherige lediglich an der Fläche orientierte Subventionssystem, von dem vor allem die Großbetriebe profitieren, ist aufzugeben. Stattdessen sollen ökologische Standards als Voraussetzung für Subventionen definiert werden. Die Subventionen für den Export von Agrarprodukten sind einzustellen. Der Einsatz von Antibiotika, Herbiziden, Pestiziden und mineralischem Dünger ist drastisch zu reduzieren. Ein nationales Glyphosat-Verbot und ein Verbot von für das Insektensterben verantwortlichen Neonikotinioiden sind zu erlassen.. Für die Tierhaltung ist eine Flächenbindung durchzusetzen. Futtermittelimporte, die landwirtschaftliche Flächen auslagern, sind zu verbieten …
Die Rüstungsproduktion in Deutschland ist mittels eines vollständigen, lückenlosen Exportverbots und eines Endes der Beschaffung einzustellen. Neben friedenspolitischen Erwägungen meinen wir: Angesichts der Notwendigkeit, Energie und Ressourcen einzusparen, ist diese Art von Energie und Ressourcenverschwendung nicht länger zu verantworten.
Wir sind uns der tiefgreifenden Folgen dieser hier exemplarisch aufgeführten Maßnahmen durchaus  bewusst und diskutieren sie intensiv. Konversionsprogramme in den betroffenen Industrien, die Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten, etc. vor allem aber eine konsequente
Arbeitszeitverkürzung sind die grundsätzlichen Wege, auf denen wir erreichen wollen, dass ArbeitnehmerInnen und ein möglichst hoher Anteil der Bevölkerung eine mutige, konsequente Klimapolitik mittragen können.

28. 1. 2018, Netzwerk Ökosozialismus (www.oekosozialismus.net)

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