Haushaltsrede Lothar Dinges (FWLG-Fraktion)

Die FWLG-Fraktion hat den nachstehenden Redebeitrag zur heutigen Kreistagssitzung als Pressemitteilung zur Verfügung gestellt.

Rede zum Haushalt 2018 des Landkreises Göttingen und zum Stellenplan

Lothar Dinges, Fraktionsvorsitzender der FWLG
Es gilt das gesprochene Wort.

Frau/Herr Vorsitzende(r), Herr Landrat und Verantwortliche der Verwaltung;
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

als Landrat Reuter am 8. November 2017 den Entwurf für den Haushalt 2018 im Kreistag einbrachte, hatte die Verwaltung schon einige Monate in ihren jeweiligen Dezernaten an der Aufstellung des Haushaltes bzw. der Teilhaushalte gearbeitet, obwohl parallel immer noch fusionsbedingte Mehrbelastung abzuarbeiten war.

Dass die prognostizierten Zahlen noch Veränderungen unterworfen sein würden, wurde schon in der Einbringungsrede vorausgesagt.

Vorrangiges und langfristiges Ziel unserer gemeinsamen Politik muss sein, die Verschuldung komplett abzubauen und Rücklagen für besondere Anlässe und schwierige Zeiten aufzubauen, ohne dass wir unsere Schulen, Gebäude und Straßen kaputtsparen.

Wir müssen dringend handeln und die Personalbewirtschaftung so effizient ausrichten, dass genügend gut qualifiziertes Personal ohne dauerhafte Überlastung die Arbeit zeitnah erledigen kann und Wartezeiten bei Bürgeranliegen oder Verwaltungserfordernissen überschaubar sind. Das geht nur mit viel Akribie und Fingerspitzengefühl, Sachkenntnis und Flexibilität. Alle an der Arbeit des Landkreises Göttingen beteiligten Menschen müssen als Teil unseres Teams stolz sein können auf unseren Landkreis, der den Menschen eine attraktive Heimat bietet, Bildung und Arbeit – aber auch durch gute Verhältnisse beim Wohnen sowie beim Wohnumfeld und im Freizeitbereich den Menschen Zufriedenheit vermittelt.
Erste Erfolge zeichnen sich ab: Der Stellenplan wurde seit dem 8. November dieses Jahres mehrfach intensiv und akribisch überarbeitet und hat trotz neuer gesetzlicher Vorgaben praktisch keinen Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Ob das Ergebnisse der Fusionsrendite sind, die uns im Vorfeld der Fusion versprochen wurden, kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen. Es wäre jedoch nicht zu tolerieren, wenn wir uns diese Stellenverringerung auf Kosten von Überlastungen erkaufen, die es offensichtlich immer noch gibt. Wir werden es zukünftig nicht widerspruchslos hinnehmen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhafter Überarbeitung ausgesetzt sind.Verbesserungen in den Schulsekretariaten und beim Reinigungspersonal waren lange überfällig. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir zukünftig soziale Verzerrungen im Personalbereich frühzeitig erkennen, gegensteuern und die Bildung sozialer Gegensätze verhindern.

Das Defizit im Kreishaushalt 2018 konnte von über 3 Mio. € im Haushaltsplan – Stand 8. Nov. 2017 – auf etwas mehr als 1 Mio. € – Stand heute – reduziert werden. Die freiwilligen Leistungen wurden schon für 2017 bis an die Grenze von 1,5 % des Gesamthaushaltes, die für uns im Rahmen des Zukunftsvertrages bindend ist, überwiegend für soziale und kulturelle Zwecke verteilt und sind somit voll ausgeschöpft. Die Gruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern hat mit großer Disziplin daran gearbeitet. Allen Beteiligten, die hierbei mitgeholfen haben, herzlichen Dank.

Trotz guter Rahmenbedingungen kann man das Geld nicht beliebig ausgeben und den Bogen überspannen. Dauerhafter Haushaltsausgleich ohne Schulden muss das Ziel heißen. Notwendige, aufgeschobene Investitionen müssen zunächst schrittweise mit Augenmaß abgearbeitet werden, bevor neue prestigeträchtige Vorhaben umgesetzt werden können. Dies ändert aber nichts daran, dass notwendige Maßnahmen und Investitionen wie der Neubau von Verwaltungsbüros in Angriff genommen werden müssen, um sich von zum Beispiel von überalterten und teuren Mietbüros zu verabschieden.
Da hat es ein Betrieb leichter, mit Hilfe erheblicher steuerlicher Erleichterungen Investitionen zu tätigen, die der Staat über steuerliche Erleichterungen mitfinanziert.

Die Zersplitterung der Bildungslandschaft im föderalen System erschwert eine synchrone Entwicklung der Bildungsanstrengungen, die den heutigen Anforderungen gerecht werden und gleiche Bedingungen in ganz Deutschland ermöglichen. Die Struktur unserer Bildungslandschaft ist näher an Ausgangspunkt der Schulpflicht – mit der Schaffung des dreigliedrigen Schulsystems am Ende der industriellen Revolution – als an den Erfordernissen der Realität mit Wirtschaft 4.0.
Am Beispiel des Teilhabepaketes vom Bund sieht man deutlich, wohin Flickschusterei führt: Bürokratie ohne Ende in den Schulen und Kommunen – und doch kommt nicht bei allen Kindern etwas an, die es nötig haben.

Ein weiteres Beispiel ist die Einführung der sogenannten Ganztagsschule in Deutschland. Der Bund verordnet und genehmigt, sorgt aber nicht dafür, dass wichtige Komponenten wie die Mittagspause einschließlich einer ganztägigen Versorgung mit Trinkwasser und geeigneter Nahrung geregelt sind. Es ist eigentlich ein Skandal, dass hier die Schulträger – zuständig für den Bau und die Einrichtung von Mensen – im Regen stehen und diese Aufgabe zusätzlich aufgedrückt bekommen. Das Ergebnis sind oft weit von den Erfordernissen vorzufindende Realitäten. Die Gruppe SPD, Grüne und Freie Wähler begrüßt die Einstellung von 10 000 € in den Haushalt für die schrittweise Verbesserung der Ganztagsverpflegung und bringt in die kommende Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Antrag ein.

Ein weiteres Beispiel könnte man aus den überbordenden Aufwendungen im Jugendhilfebereich ableiten. Das Jugendamt ist im Wesentlichen ein Reparatur- und Präventionsbetrieb, der mit großem Aufwand unterhalten werden muss.
Wenn Schule als ein in sich mit vielen Wechselwirkungen organisierter mehr selbstständig handelnder Bildungsbetrieb auf der Grundlage soziografischer Bedingungen wäre, in dem Lehrer, pädagogische Psychologen, Sozialarbeiter, pädagogisches und medizinisches Personal an den Erfordernissen orientiert arbeiten könnten, wären vermutlich sehr viele Aufwendungen außerhalb der Schule nicht mehr notwendig. Frühzeitige und durchgängige Diagnostik in allen Bildungseinrichtungen ab Krippe könnten Defizite schon im Ansatz erkennbar werden lassen. Gezielte, frühzeitige Förderung könnte dazu beitragen, dass weniger Kinder massiv auffällig werden.

Wir könnten uns viele Debatten und teure Hilfsprogramme ersparen, wenn an verantwortlicher Stelle im Staat mit Mut und Weitsicht Strukturen grundlegend so verändert werden, dass sie den Menschen und damit unserer Gesellschaft sozial gerechter mehr Teilhabe an den hart erarbeiteten Errungenschaften ermöglicht.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass staatliche Institutionen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Auch der Landkreis Göttingen ist nicht nur Kommune, sondern zugleich auch unterste staatliche Ebene. Chancengerechtigkeit umfasst nicht nur die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern auch die in Art. 72 Grundgesetz postulierte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. In der Umsetzung durch die Regional- und Kommunalpolitik bedeutet dies in erster Linie die nachhaltige, zielorientierte und politisch gesteuerte Entwicklung der ländlichen Räume. Freie Wähler mit starker Verwurzelung in ländlichen Bereichen fühlen sich diesen in besonderer Weise verbunden. Zu unseren Zielen gehört es, den ländlichen Raum durch Verbesserung der Rahmenbedingungen zu fördern, um nachhaltig die Infrastruktur zu sichern und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.

Probleme in der Schülerbeförderung im Raum Dransfeld- Hann. Münden oder unzureichende ÖPNV-Verbindungen an das Oberzentrum wie in Walkenried sollten mit viel Aufmerksamkeit bedacht und sehr zeitnah gelöst werden, damit sie nicht weiter entvölkert werden.
Bessere und kostengünstigere Verkehrsanbindungen für die benachteiligten ländlichen Regionen sind der erste und wichtigste Schritt gegen einen weiteren Bevölkerungsschwund.

Neben der Verkehrsinfrastruktur brauchen Regionen wie der Südharz aber auch beherzte und unkonventionelle Wirtschaftsförderung, die ausgetretene Pfade verlässt und neue Wege geht. Für eine wirksame Förderung strukturschwacher Bereiche – wie in Teilen des Altkreises Osterode – müssen wir zukünftig Geld in die Hand nehmen und noch mehr Ideen entwickeln. Harztourismus kann dabei nur ein Aspekt unter mehreren sein. Dass Hatix im Südharz so schleppend anläuft, macht uns Sorgen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist unsere Devise: Handeln müssen die Gemeinden.

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