Gero Geißlreiter zu seinem Vorwurf an Norbert Heine

Stellungnahme vom 27. Mai 2015 per E-Mail als Antwort auf den offenen Brief des Kreistagsabgeordneten Frank Kosching vom selben Tag

Sehr geehrter Herr Kosching,

[…]

Im Dienst war ich seitdem nur am 18. Mai. An diesem Tag sah ich auch erstmals den unter dem 11. Mai aktualisierten Gesprächsvermerk von Herrn Bachmann vom 11. Mai. Zuvor schon hatte ich zum Termin 9. April telefonischen Kontakt mit Herrn Bachmann sowie einen kurzen E-Mail-Austausch u.a. mit ihm und Bürgermeister Becker. Die ganze Dramatik der Angelegenheit ergab sich für mich indes erst aus der z.T. wörtlichen Protokollierung durch Herrn Bachmann in besagtem Gesprächsvermerk.

Es geht nicht um Rechtsbeugung im Sinne des Strafrechts, denn der objektive Tatbestand des Paragraphen 339 StGB würde ersichtlich nicht erfüllt. Es ginge schlicht um die fehlerhafte Anwendung von Rechtsvorschriften.

Ich habe Herrn Heine und die übrigen Vertreter des Landes von Anfang an (Februar) auf das Zustimmungsverfahren nach Paragraph 74 NBauO hingewiesen. Dazu müsste das Land als Bauherr auftreten; das Staatliche Baumanagement (Ressort MF) erarbeitete dazu die Vorlagen und würde alsdann bei MS die Zustimmung zum Vorhaben beantragen. Vorteil: Die Vorschriften des öffentlichen Bauordnungsrechts (v.a. NBauO, DVNBauO, EnEV) fänden (grunsätzlich!) keine Anwendung. Das spart, wie man sich leicht denken kann, viel Geld und Zeit. Im regulären Baugenehmigungsverfahren fände das öffentliche Bauordungsrecht dagegen uneingeschränkt Anwendung.

Die Behörden des MI können sich nun offensichtlich nicht gegen die des MF durchsetzen. Als Gründe wurden genannt: Das SBM habe nicht genügend personelle Ressourcen; das Zustimmungsverfahren sei hier nicht anwendbar; außerdem müsse eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Den erstgenannten Einwand könnte und müsste das Land im Sinne einer Schwerpunktsetzung ausräumen; Argument 2 wurde von MS widerlegt; Argument 3 können wir nicht nachvollziehen.

Dieses Dilemma sollte nun wohl dahingehend gelöst werden, dass wir als Baugenehmigungsbehörde dazu bestimmt werden sollten, materiellrechtlich die Kriterien des Zustimmungsverfahrens anzuwenden, also in unserem Verfahren zwingende Vorschriften des öffentlichen Bauordungsrechts nicht anzuwenden („Friedensvorschriften“, die in einer Art Staatsnotstand wohl nicht gelten sollen). Und genau dagegen haben wir uns engagiert und öffentlich zur Wehr gesetzt. Derzeit sieht es danach aus, als werde von allen Seiten der gesetzliche Prüfungsmaßstab des Baugenehmigungsverfahrens nunmehr akzeptiert.

In meiner Pressemitteilung, die ich schon aufgrund immer neuer wahrheitswidriger, z.T. öffentlicher Aussagen des GF Koch ebenfalls als öffentliche Erklärung als geboten ansah, berichtete ich der Öffentlichkeit von konkreten Aussagen des Leiters der Landesaufnahmebehörde in Bezug auf das von uns zu vertretende Baugenehmigungsverfahren. Ich stützte mich dabei auf wörtliche Zitate von Herrn Heine in der Besprechung am 9. April, die mir von Herrn Bachmann auf ausdrückliche Nachfrage und unter Hinweis auf das von mir geplante Vorgehen explizit so als zutreffend bestätigt wurden; außerdem war und ist der Vermerkinhalt für mich in sich stimmig und „rund“. Ferner wurde der Vermerk unmittelbar nach der Sitzung gefertigt, was für eine erhöhte Validität und Glaubwürdigkeit spricht (keine falsche Erinnerung durch Zeitablauf). Eine ausdrückliche Aussage, dass genau diese Zitate erfunden seien, liegt bis heute nicht vor; vielmehr scheint es in der angestoßenen Debatte nur darum zu gehen, ob die Zitate so oder nicht doch anders gemeint gewesen seien, der vermittelte Gesamteindruck also stimme oder nicht.

In der Sache sehe ich das Ziel der Kreisverwaltung als erreicht an.

Über weitere Details können wir gerne in einer Sitzung eines passenden Kreisgremiums reden.

Ich hoffe, dass dies als erste Information reicht. Für umfassenderen Vortrag müsste ich erst auf meine dienstlichen Ressourcen zurückgreifen (nächste Woche sollte ich wieder im Dienst sein).

Mit freundlichen Grüßen

Gero Geißlreiter

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