Land Niedersachsen entzieht sich seiner Verantwortung

Osterode soll als einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Niedersachsen privat betrieben werden – Linken-Abgeordneter Frank Kosching hält den Generalunternehmer für unseriös und fürchtet um die Sicherheit der Menschen

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In einem offenen Brief bittet der Kreistagsabgeordnete der Linken Frank Kosching den Ersten Kreisrat Geißlreiter heute, am 27. Mai 2015, um Aufklärung und eine ausführliche Stellungnahme im Juni in Kreisausschuss und Kreistag dazu, was sich am 9. April tatsächlich zugetragen hat. Außerdem wünscht Kosching eine Unterrichtung über den Stand des Baugenehmigungsverfahrens zur Erstaufnahmeeinrichtung Rommelkaserne Osterode.

Präzedenzfall Osterode: „privatisierte“ Flüchtlingserstaufnahme

Hintergrund: Offenbar wird Osterode der erste Erstaufnahmestandort für Flüchtlinge in Niedersachsen, der weder vom Land noch von einer bewährten Organisation der Wohlfahrtspflege wie der Diakonie betrieben wird, sondern stattdessen von einem, wie Kosching sagt, „unseriösen Privatunternehmen“. Dies sei in Anbetracht der Neonaziszene in Südniedersachsen und Nordthüringen „haarsträubend“, weil es die Flüchtlinge einer latenten Bedrohung aussetze. Völlig unverständlich sei es, so der Abgeordnete der Linken, „dass der Kreistag diesen Skandal ohne jeden Widerspruch hinnimmt.“

Nimmt die Landesaufnahmebehörde Nachlässigkeiten bei der Sicherheit in Kauf?

Die Sicherheit der unterzubringenden Asylsuchenden scheint das Innenministerium für den Standort Osterode auch sonst nicht prioritär zu bewerten: Gero Geißlreiter, Hauptverwaltungsbeamter des Landkreises Osterode, hatte in einer Pressemitteilung vom 18. Mai den Leiter der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig, Leitenden Regierungsdirektor Norbert Heine, der Anstiftung zur Rechtsbeugung beschuldigt, nachdem dieser in einer Besprechung am 9. April angeblich dem Landkreis Osterode eine großzügigere Auslegung etwa der Brandschutzvorschriften für die geplante Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung nahegelegt habe. Inzwischen hat sich der Osteroder SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat Karl Heinz Hausmann vor Heine gestellt und im Harzkurier vom 23.Mai Geißlreiters Anschuldigung als „falsch und unverständlich“ zurückgewiesen.

Generalunternehmer überfordert und unseriös

Kosching dankte Geißlreiter für die Klarstellung, die Bauaufsicht des Landkreises werde im Interesse der Menschen nach Recht und Gesetz vorgehen und keinerlei Abstriche zulassen. Nicht der Landkreis sei für den entstandenen Zeitverzug verantwortlich zu machen. „Offenbar war der Eigentümer der Kaserne, die Princess of Finkenwerder GmbH, mehr als sechs Wochen lang nicht in der Lage, einen entsprechenden Bauantrag einzureichen. Erst am 11. Mai ist dies, vermutlich durch ein beauftragtes Planungsbüro, erfolgt.“, so Frank Kosching. Im März hatte der Kommunalpolitiker aufgedeckt, dass die Tostedter Firma geschäftlich mit einer Sicherheitsagentur zusammenarbeite, die Söldnerkontingente in Krisengebiete der Dritten Welt entsende. NDR und die Tageszeitung taz hatten darüber berichtet. Nach der Veröffentlichung dieser Beiträge ruderte das Land zurück und erklärte, es sei völlig offen, ob Princess of Finkenwerder Generalunternehmer werde.

Kreistag scheut sich vor entschlossenem Auftreten gegenüber dem Land

Daraufhin brachte Frank Kosching in die Kreistagssitzung vom 27. April einen Entschließungsantrag ein, der das Land auffordern sollte, anstelle der Firma selbst als Träger der Erstaufnahmeeinrichtung und Bauherr zu fungieren. In diesem Fall wäre das sogenannte Zustimmungsverfahren nutzbar gewesen, eine Sonderregelung der Niedersächsischen Bauordnung. „Dies hätte mindestens sechs Wochen Zeitersparnis gebracht“, ist sich Kosching sicher. Doch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Raymond Rordorf, der für die rot-grüne Mehrheitsgruppe sprach, setzte alle alles daran, den Antrag zu verhindern, der am Ende auch keine Mehrheit fand. Aus heutiger Sicht – im Lichte der Bestrebungen der Landesaufnahmebehörde, dem Landkreis den „Schwarzen Peter“ für den Zeitverzug zuzuschieben – erscheint diese Verhinderung „absurd und schädlich“, wie der Abgeordnete der Linken betont. „Angesichts des Eklats vom 9. April wäre es vielmehr die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt gewesen, als Landkreis geschlossen das Land zum Handeln aufzufordern“, erklärt Kosching und fragt: „Welches Porzellan hätte wohl in einer Situation noch zerschlagen werden können, in der der Hauptverwaltungsbeamte den Leiter der Landesaufnahmebehörde einer strafbaren Handlung beschuldigt?“ Das Land hat zwischenzeitlich erklärt, es werde aus finanziellen Gründen nicht die Einrichtung betreiben und daher auch die Baumaßnahmen nicht in Eigenregie durchführen.

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