SPD-Kreistagsfraktion kippt LINKE-Antrag gegen Ausverkauf der Harzwasserwerke

Pressemitteilung vom 20. Mai 2014

In der gestrigen Sitzung des Osteroder Kreistags strich die SPD-Fraktion einen Antrag der LINKEN von der Tagesordnung, der den Titel „Harzwasserwerke in kommunaler Hand belassen“ trug und sich gegen die Spekulation mit Wasser als öffentlichem Gut der Daseinsvorsorge richtet. – Dies vor dem Hintergrund einer bedeutsamen HWW-Aufsichtsratssitzung, die am 28. Mai in Hildesheim stattfindet. Die Geschäftsordnung des Kreistags erlaubt die Vertagung von Tagesordnungspunkten mit einem Quorum von 25 Prozent der Mandatsträger.
LINKE-Abgeordneter Frank Kosching hatte in seinem Antrag hervorgehoben, das Oberharzer Wasserregal und die Harztalsperren, von denen zwei im Kreis Osterode liegen, seien von zentraler Bedeutung für die Region. Verwaltung und Politik des Landkreises werden daher aufgefordert, bei der Landesregierung auf Ausübung ihres Vorkaufsrechtes zu drängen und eine etwaige Veräußerung von Geschäftsanteilen an Privatinvestoren nicht zu genehmigen. Außerdem regte der Kreistagsabgeordnete der LINKEN an, den Hochwasserschutz und die Erhaltung des Wasserregals wieder dem Land Niedersachsen zuzuordnen, um die Harzwasserwerke profitabler zu machen. Frank Kosching: „Mein Beschlussvorschlag orientiert sich stark am interfraktionellen Göttinger Antrag, den der Rat der Universitätsstadt am vergangenen Freitag mit überwältigender Mehrheit, selbstverständlich auch mit den Stimmen der SPD, verabschiedet hatte. Umso erstaunlicher ist jetzt das Verhalten der hiesigen SPD-Kreistagsfraktion, zumal sich die Sozialdemokratie in Südniedersachsen auch in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat, wenn es um die Harzwasserwerke ging.“

Im Jahre 1996 wurden die Harzwasserwerke vom zweiten Kabinett Schröder, also unter einer SPD-Alleinregierung, für 220 Mio DM (110 Mio Euro) veräußert. Frank Kosching dazu: „Gerhard Schröder muss im Jahre 1996 haushaltsmäßig das Wasser bis zum Hals gestanden haben. Anders ist die Verscherbelung des Tafelsilbers des Landes Niedersachsen zu diesem Preis nicht zu verstehen. Zum Vergleich: Eine einzige Talsperre, nämlich die Wupper-Talsperre (im Städtedreieck Remscheid, Radevormwald und Hückeswagen), wurde in den Jahren 1982-1987 für ca. 122,5 Mio Euro neu errichtet. Die Harzwasserwerke GmbH unterhält aber 6 Talsperren – die Wasserwerke noch gar nicht mitgerechnet. Der damals landesweite Widerstand gegen diese Pläne der Schröder-Regierung blieb parlamentarisch erfolglos, weil die Harzer SPD-Abgeordneten Sigmar Gabriel und Peter Kopischke nicht wagten, angesichts der knappen Einstimmen-Mehrheit im Landtag gegen Schröders Vorhaben zu stimmen.“

Keine Einwände gegen den Umgang der SPD mit dem LINKE-Antrag gestern im Osteroder Kreistag hatte übrigens die Fraktion der Grünen, obwohl gerade sie sich in den letzten Wochen über den drohenden Ausverkauf der Harzwasserwerke zu profilieren versucht und das Thema sogar in ihrem Europawahlkampf instrumentalisiert hatte.

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