Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Am heutigen 8. Mai vor 69 Jahren gingen der Zweite Weltkrieg und ein faschistisches Regime zuende, das Tod und Verderben (nicht nur) über Europa gebracht hatte. In diesem Jahr gedenken wir zudem der Millionen Toten des Ersten Weltkrieges, der vor 100 Jahren begann.

Der Respekt gegenüber den Opfern von Faschismus und zwei Weltkriegen erfordert die Zurückweisung einer einseitigen Propaganda, die an alte Schemata anknüpft – im Ukraine-Konflikt des Jahres 2014, der leider schon viele Todesopfer forderte und sich weiter zuzuspitzen droht. Die Menschen in Europa haben Angst vor einem neuen Waffengang.
In der Tat ist die Lage besorgniserregend. Die rechtsradikalen Banden in der Ukraine machen vor nichts halt: Am 2. Mai wurde in Odessa ein Gewerkschaftshaus abgefackelt, in das sich Menschen vor marodierenden Milizen des „Rechten Sektors“ flüchteten. Mehr als 40 Menschen kamen in den Flammen ums Leben. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Rechtsradikalen aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern. Der Bundesregierung sind die Toten kaum einer Erwähnung wert. Es waren ja nur „prorussische Demonstranten“, die ums Leben kamen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation
Bei aller berechtigten Kritik an der russischen Politik im Ukraine-Konflikt dürfen wir nicht vergessen, dass die Urheber des Konflikts primär woanders zu suchen sind. So waren es doch insbesondere die EU und die NATO, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen haben. Und es war der Sturz der Regierung in Kiew, in dessen Gefolge eine von Rechtsradikalen und neofaschistischen Kräften beeinflusste, extrem antirussische „Übergangsregierung“ die Macht ergriff.

Der 8. Mai 1945 ermahnt uns, nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus zuzulassen. Es ist wieder an der Zeit, an das Prinzip der „gemeinsamen Sicherheit“ im gemeinsamen „Haus Europa“ zu erinnern, dem wir uns verpflichtet sehen. Wir halten die Forderungen des „Bundesausschusses Friedensratschlag“ aus dessen Aufruf vom 4. Mai 2014 für unterstützenswert:

  • „Von der Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland, z.B. durch den Stopp aller wirtschaftlichen „Strafmaßnahmen“.
  • Von den Medien in unserem Land erwarten wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
  • Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
  • Die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte eine vertrauensbildende Maßnahme sein.“

Region im Fokus: solidarisch gegen den „Eichsfeldtag“
Keine zwei Wochen nach dem Tag der Befreiung, am 17. Mai, veranstalten die Neonazis auch in diesem Jahr ihren sogenannten „Eichsfeldtag“. In Anbetracht der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl in Thüringen lautet diesmal das Motto: „Nationale Politik in die Parlamente!“. Auch in diesem Jahr sollen umfangreiche Protestaktionen dafür sorgen, dass der Eichsfeldtag weitestgehend blockiert wird. DIE LINKE im Landkreis Osterode unterstützt diese Aktionen und erklärt sich solidarisch mit den Antifaschistinnen und Antifaschisten in und um Leinefelde. Wenn man sich den NPD-Kreisvorsitzenden im Eichsfeld Thorsten Heise ansieht, wird deutlich: Wir dürfen es nicht zulassen, dass die gewaltbereite neofaschistische Szene in unserer näheren und weiteren Nachbarschaft stärker Fuß fasst. Im Jahr 2008 machten wir dies mit einer eindrucksvollen antifaschistischen Demonstration und Kundgebung in Bad Lauterberg deutlich. Zwar sind bei der letzten Kommunalwahl NPD-Mitglieder in Kommunalparlamente des Landkreises Osterode gewählt worden, doch hat sich gezeigt, dass die Rechtsextremen ihre Mandate personell gar nicht dauerhaft besetzen können. Insgesamt scheint es in Bad Lauterberg und Herzberg deutlich ruhiger im Hinblick auf neofaschistische Aktivitäten geworden zu sein. Wir wünschen dies auch den Bürgerinnen und Bürgern im Eichsfeld und hoffen, dass die Nazis am 25. Mai leer ausgehen.

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