Leserbrief zum Harzkurier-Beitrag „Schritt auf dem Weg zur Fusion“ vom 19.3.2014

Im Beitrag „Schritt auf dem Weg zur Fusion“ vom 19.3.2014 über die Kreistagsentscheidung zur Vorbereitung der KVHS-Fusion werden dem Leser wesentliche Informationen vorenthalten. Berichtet wird, dass ich als einziger Abgeordneter dagegen gestimmt habe. Das trifft zu, aber die Gründe für meine Ablehnung erfährt der Leser nur teilweise, nämlich, soweit sie sich auf die zielgerichtete Schwächung der VHS-Strukturen im Altkreis Osterode beziehen. Tatsächlich habe ich die Beschlussvorlage aber auch wegen der unzureichenden Regelungen für die neu hinzu kommenden Beschäftigten (die Stammbelegschaft aus den beiden Landkreisen wird ja durch Personalgestellung gem. TVÖD übernommen) abgelehnt. Dieses habe ich in einem Redebeitrag ausführlich dargelegt. Leider wird dies dem Leser im Harzkurier-Artikel vollständig vorenthalten, obwohl der Beitrag sich schwerpunktmäßig mit diesem Thema beschäftigt. Dadurch entsteht der falsche Eindruck, ich hätte mich ausgerechnet dazu nicht geäußert.

HK_19_3_14_KVHS-KMS_p1

Grundlage des künftigen Haustarifvertrages wird der sogenannte Mantel- und Entgelttarifvertrag der VHS Göttingen e.V. aus dem Jahr 2007 sein. Der Vertrag wurde jedoch dahingehend geändert, dass eine Kündigung schon nach kurzer „Schonfrist“ möglich sein kann. Das aber ist die Crux an der Sache und eine „Hintertür“ für den künftigen Arbeitgeber, denn schon zum 31.12.2017 kann er darin enthaltene günstigere Bedingungen des TVÖD über Bord werfen und durch schlechtere Konditionen ersetzen.

Dies hatte im Vorfeld schon die Gewerkschaft ver.di (Region Südostniedersachsen) zu Recht kritisiert. Wissen muss man auch, dass der Personalrat des Landkreises Osterode in seiner ersten Replik auf das Benehmensersuchen die Mitgliedschaft der neuen gGmbH im Kommunalen Arbeitgeberverband (was die Anwendung des TVÖD mit einschlösse) eingefordert hatte, was die Verwaltung kategorisch ausschloss.

HK_19_3_14_KVHS-KMS_p2

Insofern muss der wahrheitsgetreue Chronist trotz aller rhetorischen Fingerübungen der Akteure feststellen: Die Kreistagsgruppen aus SPD und Grünen in Göttingen wie in Osterode haben die Positionen der zuständigen Gewerkschaft ver.di wie auch der Personalräte überstimmt.

Letzter Punkt: Nicht nur meine Gegenstimme „fehlte“ an der Einstimmigkeit des Beschlusses. Auch vier Enthaltungen gab es, die im Harzkurier-Beitrag nicht erwähnt wurden.

Diesen Beitrag teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.