Mindestlohn: Offener Brief an SPD-Landtagskandidat

Timo Rose, Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 12 (Osterode) hat in einem offenen Brief an seinen SPD-Kollegen Karl Heinz Hausmann begrüßt, dass sich dessen Partei im Wahlkampf mit einer Unterschriftenaktion für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetze, den DIE LINKE wie aber auch die Gewerkschaften schon seit zwei Jahren forderten.

Timo Rose befürchtet aber auch, dass der jetzt gezeigte Elan nach der Wahl schnell wieder nachlassen könne. Deswegen fordert er Karl Heinz Hausmann auf, sich noch vor der Wahl zu erklären, wie er sich im Landtag verhalten wolle, wenn diese Frage zur Abstimmung stünde. DIE LINKE habe nämlich bereits dazu einen Antrag erarbeitet, der unmittelbar nach ihrem Einzug in den Landtag eingebracht werden solle. Durch eine Änderung des Landesvergabegesetzes will DIE LINKE erreichen, dass das Land nur noch Aufträge an Firmen vergebe, die mindestens 8 Euro Stundenlohn zahlen würden. Diese Gesetzesänderung ist für die LINKE der erste Schritt in Niedersachsen gegen sittenwidrige Dumpinglöhne.

Timo Rose erinnerte daran, dass es nicht reiche, sein soziales Gewissen im Wahlkampf wiederzuentdecken. Entscheidend sei, was man nach der Wahl ernsthaft durchsetzen wolle. Und das könne die SPD nicht ohne DIE LINKE. Denn angesichts der völlig unvereinbaren Positionen von CDU und der FDP, die einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ablehnten und den Grünen, die sich kurz vor dem Wahltag offen der CDU als möglicher Koalitionspartner anbiederten, bliebe der SPD auch gar keine andere Wahl.

Timo Rose will auch deswegen eine klare Aussage von Karl Heinz Hausmann, weil die SPD-Bundestagsfraktion erst kürzlich gegen ihre eigene Unterschriftenaktion gestimmt habe, die DIE LINKE als Antrag in den Bundestag eingebracht hatte. Es sei für ihn deshalb auch nicht überraschend, dass die Unterschriftenaktion derzeit so zäh laufe. „Die Menschen lassen sich doch nicht veräppeln“, so Timo Rose. „Die brauchen doch nur sich selbst anzurufen und schon läuft die Kiste“, betont Herr Rose abschließend und fügt hinzu: „wozu sammeln die denn überhaupt diese Unterschriften?“

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