Mindestlohn: der offene Brief an Hausmann im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Hausmann,

mit großem Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich Ihre Partei im Landtagswahlkampf intensiv für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns einsetzt. Ich freue mich darüber, dass sich die SPD nun endlich der von uns sowie den Gewerkschaften erhobenen Forderung nach dem Verbot von sittenwidrigen Dumpinglöhnen anschließt.

Die neue Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich dieses Themas intensiv annehmen. Unmittelbar nach der Konstituierung des Parlaments wird DIE LINKE einen Antrag einbringen, der eine Änderung des Niedersächsischen Vergabegesetzes zum Ziel hat. Von Aufträgen des Landes sollen nur noch die Firmen profitieren können, die einen Stundenlohn von 8 Euro nicht unterschreiten.

Diese Gesetzesänderung ist für uns der erste Schritt auf dem Weg für einen flächendeckenden Mindestlohn, den offensichtlich auch Sie unterstützen. Allerdings bleibt völlig unklar, wie Sie und Ihre Partei sich verhalten werden, wenn nach der Wahl Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen. Denn bislang haben Sie eine wie auch immer ausgestaltete Kooperation mit der LINKEN ausdrücklich ausgeschlossen. Aber angesichts der real existierenden politischen Landschaft in Niedersachsen mit Parteien wie der Union und den Liberalen ist es doch völlig unzweifelhaft, dass sozialpolitische Verbesserungen nicht ohne DIE LINKE zu erreichen sein werden. Dies gilt auch für die Grünen, die sich mittlerweile unverhohlen dem CDU-Ministerpräsidenten Wulff als neuer Juniorpartner anbiedern.

Aus meiner Sicht besteht deswegen die Gefahr, dass Sie sowie Ihre Partei im Wahlkampf zwar bellen, im Parlament aber nicht beißen, sondern das Projekt Mindestlohn stillschweigend beerdigen werden. Genauso haben sich erst kürzlich Ihre Kollegen im Bundestag verhalten, als sie allein aus taktischen Erwägungen heraus einen Antrag der Linksfraktion zum Mindestlohn ablehnten, obwohl er inhaltsgleich mit Ihrer Unterschriftenaktion war.

Zur Demokratie gehört Transparenz. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wie Sie zu dieser Frage stehen und wie Sie sich im Falle einer Abstimmung im Landtag verhalten wollen. Deswegen fordere ich Sie auf zu erläutern, wie Sie sich im Falle Ihrer Wahl verhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Timo Rose

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